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Kritik an Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Kritik an Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt und dafür Kritik von den Grünen und der SPD geerntet. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, wer "im arbeitsfähigen Alter", gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen. Die Grünen warfen ihm Populismus und Stigmatisierung vor, die SPD erklärte, die CDU suche "künstlich Konflikte".
"In einem freien Land wie Deutschland muss natürlich niemand arbeiten, aber er kann umgekehrt nicht davon ausgehen, dass dieser Lebensstil dann von der Allgemeinheit dann auch finanziert wird", sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Es handle sich letztlich um Steuergeld, das verteilt werde und das sei "in Ordnung für die, die Unterstützung brauchen", sagte Frei weiter. Es sei aber nicht in Ordnung für alle jene, die "jung gesund und kräftig genug sind, um etwas für ihren Lebensunterhalt zu tun".
Frei schloss sich damit Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Dieser hatte in der "Bild am Sonntag" eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben", sagte Linnemann der Zeitung.
Linnemann und auch Frei bezogen sich unter anderem auf den Fall Schwerin. Dort hatte der Stadtrat kürzlich beschlossen, dass Bürgergeldbezieher künftig eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen. In zwei Thüringer Landkreisen gibt es zudem eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Es gehe auch darum, Chancen zu eröffnen, in den ersten Arbeitsmarkt übergehen zu können, sagte Frei dazu weiter im Deutschlandfunk. Die Union strebt demnach an, dass das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenannt wird. Damit würde deutlich, dass es "eine Ersatzleistung" sei und alle, denen es möglich sei, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sollten.
Aus der SPD kam Kritik: "Natürlich soll jeder und jede in Deutschland arbeiten, der oder die das kann", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. "Da sucht die CDU offenbar künstlich Konflikte, wo es keine gibt." Es gehe dabei zudem um "mehr als bloße Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, nämlich darum, Menschen in Lohn und Brot zu bringen". Das sei eine gesellschaftliche Aufgabe und nicht allein die der arbeitenden Menschen und der Unternehmen.
Die Grünen-Sozialpolitikerin Stephanie Aeffner warf Frei vor, dieser setze auf "maximalen Populismus und Stigmatisierung von Bürgergeldbeziehenden". Wer arbeiten könne, sei zur Mitwirkung und damit auch zur Annahme von Arbeitsstellen verpflichtet - "das war bei Hartz IV so und daran hat die Bürgergeldreform nichts geändert", fügte aber auch sie hinzu.
A.Schmidt--BlnAP
