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Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln / Foto: Thomas SAMSON - AFP
Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln
Frankreichs Premierminister François Bayrou will die bereits seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte stellen. "Wir können den Weg zu einer neuen Reform suchen, ganz ohne Tabus", sagte Bayrou am Dienstag in seiner Regierungserklärung. Dies umfasse auch das Rentenalter, das durch die Reform schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufgesetzt wurde.
Dazu wolle er ein neues Gremium mit Vertretern aller Seiten einsetzen. "Wenn diese Delegation eine ausgeglichene und gerechte Lösung findet, werden wir sie übernehmen", versprach Bayrou. "Aber wenn die Sozialpartner sich nicht einigen, dann wird die aktuelle Rentenreform weiter umgesetzt", fügte er hinzu.
Bayrou betonte, dass Frankreich unter seiner enormen Verschuldung leide. "Bei allen Wirtschaftskriterien liegt Frankreich deutlich hinter Deutschland zurück", sagte er. "Die Verschuldung ist ungerecht und unerträglich, wenn unsere Ausgaben von unseren Kindern geschultert werden müssen", sagte Bayrou.
Die linksgrüne Opposition hatte die Rücknahme oder Aussetzung der Rentenreform zur Bedingung gemacht, um auf ein Misstrauensvotum zu verzichten. Bayrou hatte versucht, einen Keil zwischen die Linkspopulisten und die gemäßigteren Sozialisten zu treiben, um sich die Unterstützung der Letzteren zu sichern.
Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hatte er über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können. Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht Bayrous Minderheitsregierung in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden.
Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen. Dies hatten sie zuletzt im Dezember getan, als sie Bayrous Amtsvorgänger Michel Barnier gestürzt hatten.
W.Kretschmer--BlnAP
