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Baerbock begrüßt Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP
Baerbock begrüßt Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung beim Bundeswehr-Sondervermögen als wichtigen Schritt begrüßt, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen könne. "Wir müssen die nächsten Jahre dafür nutzen, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. Daher sei es ihr wichtig gewesen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Es gehe darum, "das Vertrauen, was angeschlagen ist, zu stärken".
"Wir können in dieser furchtbaren Situation nur gemeinsam als Europäer, nur gemeinsam als Nato-Partner und auch nur gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass wir wehrhaftig sind", sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es gehe vor allem auch darum, "dass wir gegenüber unseren östlichen Partnern deutlich machen, wir verteidigen jeden Zipfel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes".
Die Ampel-Koalition hatte sich am Sonntagabend mit der Union über das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Mit dem Geld soll der reguläre Verteidigungshaushalt aufgestockt werden. Die Mittel sollen – wie von CDU und CSU gefordert – allein der Bundeswehr zugute kommen. Von den Grünen verlangte Maßnahmen etwa zum Schutz vor digitalen Angriffen sollen demnach nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Es sei eine Cyber-Abwehrstrategie auf den Weg gebracht worden, weil der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein hybrider Krieg sei. "Deswegen müssen wir in diesem Bereich massiv nachlegen", sagte Baerbock. Diese Cyberabwehrfähigkeit soll in einem separaten Ertüchtigungsgesetz verankert werden.
Baerbock betonte: "Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen, und das heißt, das braucht eine strategische Niederlage für Russland." Die Ukraine müsse "wieder frei über ihr Land entscheiden können". Sie müsse "in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit leben können wie jedes andere Land der Welt auch".
Es gehe darum, die Ukrainerinnen und Ukrainer in die Lage zu versetzen, "dass sie sich verteidigen können und dass sie ihr Land wieder frei haben". Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, "dass Russland, was mit jeglicher Friedensordnung gebrochen hat, diesen Krieg nicht gewinnen darf", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Das bedeutet, die Ukraine muss gewinnen können."
D.W.Ernst--BlnAP
