Berliner Abendpost - Kinshasa wirft Ruanda Truppenentsendung und "Kriegserklärung" vor

"Neue ruandische Truppen haben den 12. und 13. Posten der Grenze zwischen Goma (in der Demokratischen Republik Kongo) und Gisenyi (in Ruanda) überquert", sagte Wagner. Sie seien "am helllichten Tag in unser Staatsgebiet eingedrungen", dies sei "eine offene und absichtliche Verletzung unserer nationalen Souveränität", fügte sie hinzu. "Das ist ein frontaler Angriff, eine Kriegserklärung, die sich nicht mehr hinter diplomatischen Tricks verbirgt", betonte die Ministerin.

Nach Angaben aus UN-Kreisen marschierten am Sonntag zwischen 500 und 1000 ruandische Soldaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo ein, wo sie die bewaffnete Gruppe M23 rund um die umkämpfte Provinzhauptstadt Goma unterstützen sollen.

Die Kämpfe müssten umgehend gestoppt werden, forderte die Außenministerin. "Mehr als drei Millionen Zivilisten sowie humanitäre Helfer werden von den Aggressoren als Geiseln genommen" und als "Schutzschild missbraucht", kritisierte sie. Ruanda bereite sich auf ein "Blutbad unter freiem Himmel" vor.

Die Außenministerin fordere den Sicherheitsrat auf, den Abzug der ruandischen Truppen zu fordern und wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Ruanda zu verhängen. Strafmaßnahmen müssten nicht nur die Befehlshaber der ruandischen Streitkräfte treffen, sondern auch die politisch Verantwortlichen.

Sie forderte zudem ein "umfassendes Ausfuhrverbot für alle als ruandisch ausgewiesenen Mineralien, vor allem Coltan und Gold". Coltan wird zur Herstellung elektronischer Geräte wie Laptops, Smartphones, Spielekonsolen sowie von Elektroautos benötigt.

Die an Bodenschätzen reichen Provinzen Nord- und Süd Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Die von Ruanda unterstützte M23 (Bewegung 23. März) hat sich dabei als stärkste bewaffnete Gruppe erwiesen. Seit 2021 hat sie weite Gebiete im Osten des Kongo erobert, tausende Menschen vertrieben und eine humanitäre Krise ausgelöst.

Im Dezember 2024 waren Friedensverhandlungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas gescheitert. Ein Treffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame wurde in letzter Minute abgesagt. M23-Kämpfer machten daraufhin in den vergangenen Wochen bei den Gefechten um Goma Geländegewinne. Nach UN-Angaben wurden seit Monatsbeginn durch die Kämpfe bereits 400.000 Menschen in der Region vertrieben.

A.Freund--BlnAP