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Frankreichs Rechtspopulist Bardella begrüßt Merz' Grenzkontrollpläne / Foto: Bertrand GUAY - AFP
Frankreichs Rechtspopulist Bardella begrüßt Merz' Grenzkontrollpläne
Frankreichs rechtspopulistischer Parteichef Jordan Bardella hat die Grenzkontrollpläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt. "Ich freue mich, dass die deutsche Gesellschaft heute erkennt, dass die massive Einwanderungspolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang verfolgt hat, die großen Gleichgewichte einer Gesellschaft erschüttert, die ihre Identität und Sicherheit schützen will", sagte Bardella am Montag in Paris. Diese Entwicklung erkläre auch den Aufstieg der AfD in Deutschland, fügte er hinzu.
Verschärfte Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze halte er für umsetzbar, sagte Bardella. "Einwanderung kontrollieren, das bedeutet nicht, Grenzpendler zu behindern", fügte er hinzu. "Die Passagen für illegale Einwanderung sind auch nicht rund um Straßburg, sondern zwischen Frankreich und Italien, auf der Insel Lampedusa und zwischen Griechenland und der Türkei."
Bardella ließ erkennen, dass sich seine rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) künftig wieder der AfD annähern könne. "In der Politik ist nichts in Stein gemeißelt." Der Rassemblement National war auf Distanz gegangen, seit sich die AfD die "Remigration" auf die Fahnen geschrieben hat, also die massive Ausweisung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. "Dieses Wort benutze ich nicht", sagte Bardella.
Er verwies darauf, dass RN und die AfD im Europaparlament derzeit in verschiedenen Fraktionen sitzen. Seine Partei verfolge dort die Strategie, "die Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht rechts zu überholen, sondern zu ersetzen", sagte Bardella mit Blick auf die größte Fraktion im EU-Parlament, zu der vor allem Abgeordnete aus konservativen Parteien zählen.
Dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zollte Bardella seine Anerkennung. "Ich bewundere seinen Patriotismus", sagte er. "Wir suchen seit 30 Jahren nach einer Lösung mit Algerien, Trump hat die Frage mit Kolumbien in einer paar Stunden geregelt", sagte er mit Blick auf Trumps Sanktionsdrohungen, um Abschiebungen nach Kolumbien zu beschleunigen. Er hoffe auf gleichberechtigte Beziehungen und sehe seine Partei als "privilegierten Ansprechpartner" der US-Regierung, sagte Bardella.
N.Zimmermann--BlnAP
