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Scholz ruft zu langfristiger Unterstützung der Ukraine auf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Scholz ruft zu langfristiger Unterstützung der Ukraine auf
Vor dem Hintergrund der von der US-Regierung angekündigten Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine langfristige Unterstützung Kiews gefordert. Die Ukraine müsse "am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür würden die Europäer, aber auch die transatlantischen und internationalen Partner der Ukraine "weiter gebraucht", argumentierte der Bundeskanzler.
Er sei vor diesem Hintergrund sehr froh, dass die US-Regierung "unser gemeinsames Ziel" bekräftigt habe, die "souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten". Scholz fügte an: "Diese souveräne Unabhängigkeit muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln. Das bedeutet es, wenn wir sagen: Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine." Scholz sagte weiter, auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gelte, "wer Grenzen gewaltsam verschieben will, der legt die Axt an unsere Friedensordnung". Er fügte an: "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!"
Zur Lage in der Ukraine sagte Scholz weiter: "Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden deshalb keinen Frieden schaffen. Sondern Frieden und Stabilität weiter in Gefahr bringen – in Europa und darüber hinaus." Frieden gebe es nur, "wenn die Souveränität der Ukraine gesichert ist".
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte er, er habe mit Putin einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Trump hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf die Militärhilfen seines Landes an die Ukraine wiederholt kritisiert. In Kiew und bei westlichen Verbündeten besteht die Sorge, dass die Ukraine durch ausbleibende US-Militärhilfen zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums gezwungen werden könnte.
F.S.Meyer--BlnAP
