Berliner Abendpost - Bericht: Bremens Bürgermeister will im Bundesrat über Übergewinnsteuer abstimmen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne für nötig. "Die Mineralölkonzerne verdienen sich derzeit schlicht und ergreifend eine goldene Nase", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die in den vergangenen Wochen massiv gestiegenen Spritpreise ließen sich "ganz sicher nicht" mit der Entwicklung der Ölpreise erklären. Nach Informationen der Zeitung will Bovenschulte bereits am kommenden Freitag im Bundesrat im Rahmen einer Gesetzesinitiative über die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer abstimmen lassen. "Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness, sich zumindest einen Teil dieser Sonderprofite zurückzuholen, um sie für die Finanzierung der notwendigen Entlastungspakete zu nutzen."Die Diskussion über eine Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Nicht-Krisen-Zeiten vermutlich geringer ausgefallen wären, hatte zuletzt an Fahrt gewonnen. Grund ist der Ukraine-Krieg, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, im Rüstungs- oder Energiebereich aber auch deutlich höhere Profite ermöglichen.Nach den Vorstellungen von Bovenschulte soll erst Ende des Jahres festgelegt werden, welche Firmen genau die Zusatzsteuer bezahlen sollen. Dann erst sei klar, wer profitiert habe. Er schließe auch nicht aus, dass andere Branchen den Krieg "nutzen, um Preiserhöhungen durchzusetzen und die eigenen Profite zu maximieren".Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte, die Übergewinne von Ölkonzernen zu besteuern. Die Regierung müsse "genau hinschauen", ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, sagte er der "Bild am Sonntag". Ungerechtfertigte Extra-Gewinne müssten mit einer Steuer abgeschöpft werden.