Berliner Abendpost - Chef der Monopolkommission und Gewerkschaften befürworten Übergewinnsteuer

Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden, sagte Kühling. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium zur Beratung unter anderem der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen.

Die sogenannte Übergewinnsteuer dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Investitionen insbesondere in erneuerbare Energien abgewürgt würden, warnte Kühling. "Großbritannien sieht hier beispielsweise Freibeträge für Investitionen vor."

Derzeit wird eine sogenannte Übergewinnsteuer vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, vor allem im Energie-, aber auch im Rüstungsbereich jedoch auch deutlich höhere Profite ermöglichen. Debattiert wird daher auch über eine solche Steuer nur für einzelne Branchen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für eine solche Steuer ebenfalls ein. "Erfolgreiche Unternehmen erwirtschaften Gewinne, worüber wir uns nur freuen können – doch übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören abgeschöpft", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Das gelte nicht nur für Mineralölgeschäfte. Eine Übergewinnsteuer könne insgesamt dafür sorgen, dass die Inflation nicht durch überhöhte Gewinne angetrieben werde.

Bremen will am Freitag im Bundesrat im Rahmen einer Gesetzesinitiative über die Einführung einer Übergewinnsteuer abstimmen lassen. Lob dafür kam unter anderem von Verdi. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) brauche "dringend einen Weckruf aus dem Bundesrat, um seinen Kuschelkurs gegenüber den Kriegsgewinnlern zu beenden", erklärte die Gewerkschaft.

Lindner hatte eine solche Steuer strikt abgelehnt und vor einer Diskriminierung einzelner Branchen sowie einer Inflationsspirale gewarnt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte in einem "FAZ"-Beitrag nun erneut, eine Übergewinnsteuer wäre ein "Desaster" für Deutschland. Auch der Impfstoffhersteller Biontech sei "zweifelsohne ein Krisengewinner" und damit ein Unternehmen, dem dann eine "saftige zusätzliche Steuer" drohen würde.

Die Idee einer solchen Steuer widerspreche jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien, fuhr Dürr fort. Er warnte vor Willkür und einer Abwanderung von Firmen.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, lehnt eine Extrasteuer für Mineralölkonzerne ebenfalls ab. "Ich halte nichts von einer Übergewinnsteuer in der jetzigen Situation", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Er sehe eine Reihe von Problemen bei der Umsetzung. "Man nimmt damit auch die Anreize für die Unternehmen, sich auf solche Situationen vorzubereiten, gut zu planen", sagte Wambach, der vor Kühling die Monopolkommission geleitet hatte.

"Gewinne maximieren ist ja ihr gutes Recht", sagte Wambach über die Unternehmen. "Die Frage ist, ob dies missbräuchlich geschieht, also ob sie ihre Marktmacht ausnutzen oder sich gar absprechen." Das wiederum sei aber Sache des Kartellamts.

F.S.Meyer--BlnAP