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Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an
Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte am Montag in Berlin mit den anderen Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden.
Merz kündigte eine Regierung an, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Der CDU-Chef sicherte zu, er wolle, dass diese Regierung "die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst nimmt". CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf Skepsis gegenüber der neuen Regierung, diese müsse nun "durch Leistung überzeugen" und mit "Volldampf" starten.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, Priorität müsse jetzt die Stärkung der Wirtschaft haben, Entlastungen sollten danach kommen. Seine Ko-Vorsitzende Saskia Esken betonte, Ziel müsse auch sein, wieder "Vertrauen in die Demokratie" zu schaffen. Dazu müssten sich die Menschen "sichtbar" von dieser Regierung vertreten fühlen.
Der Koalitionsvertrag sieht insbesondere die von der Union verlangte Verschärfung der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den Grenzen vor sowie eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen. Für die SPD wichtig sind Vereinbarungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und eine in ungefähr zwei Jahren geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Alle Vorhaben der neuen Regierung stehen allerdings ausdrücklich "unter Finanzierungsvorbehalt".
Am Vormittag hatte auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister für die neue Regierung bekannt gegeben. Dabei wird SPD-Chef Klingbeil wie schon zuvor angekündigt Finanzminister und Vizekanzler, Boris Pistorius bleibt auf dem Posten des Verteidigungsministers, die frühere Bundestagspräsidentin übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die anderen vier Ressorts gehen an Verena Hubertz (Bau), Stefanie Hubig (Justiz und Verbraucherschutz), Reem Alabali-Radovan (Entwicklung), Carsten Schneider (Umwelt).
Erklärtermaßen will die SPD mit ihrer Regierungsmannschaft nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl einen "Generationenwechsel" vollziehen. Die bisherige Ko-Parteichefin Saskia Esken, die in Teilen der Partei seit Monaten in der Kritik steht, wurde nicht berücksichtigt.
Am Nachmittag stellen sich Union und SPD auch im Parlament neu auf. Bei CDU/CSU soll der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von Merz das Amt es Unionsfraktionschefs übernehmen. Bei der SPD gilt der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch als voraussichtlicher Nachfolger von Parteichef Klingbeil an der Spitze der Fraktion.
Am Dienstag steht die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag an. In der Folge werden auch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt. Schon am Montagabend wird der bisherige Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Verteidigungsministerium mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.
H.O.Scholz--BlnAP
