Berliner Abendpost - Ukraine-Verbündete beschließen Einrichtung von Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lwiw, er hoffe darauf, dass Kreml-Chef Wladimir Putin und andere russische Regierungsmitglieder zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Sondertribunal soll das "Verbrechen der Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen. "Es wird keine Straflosigkeit geben", hatte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag betont. Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll aber weiterhin der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig sein.

Der IStGH hatte im März 2023 wegen des Vorwurfs der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder im Zuge der russischen Offensive einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der IStGH kann jedoch nicht gegen Moskau wegen des "Verbrechens der Aggression", also die Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, vorgehen. Das Sondertribunal soll diese Rechtslücke nun schließen und Verantwortliche aus dem Kreml sowie dem russischen Militär vor Gericht bringen.

Während sich die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw trafen, fand in Moskau die große Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt. "Es wichtig und symbolisch, dass die europäischen Partner am Europatag an der Seite der Ukraine stehen", erklärte der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal in Onlinenetzwerken. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte das Treffen in Lwiw am Donnerstagabend als wichtige Geste bezeichnet, die zeige, "dass wir an der Seite der Ukraine stehen".

I.Pfeiffer--BlnAP