Berliner Abendpost - Großbritanniens Regierungschef kündigt "Rückführungszentren" für Migranten an

Starmers Labour-Regierung steht wegen der Migrationspolitik unter Druck, zuletzt hatte die rechtspopulistische Partei Reform UK die Labour-Partei in Umfragen überholt. In der vergangenen Woche hatte die britische Regierung bereits angekündigt, ausländische Straftäter verstärkt abzuschieben und die Voraussetzungen für Arbeitsvisa zu verschärfen.

"Wir sind mit mehreren Ländern im Gespräch über Rückführungszentren", sagte Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama. Um welche Länder es sich dabei handele und wie diese Zentren in der Praxis funktionieren sollten, sagte Starmer nicht.

Unter der konservativen Vorgängerregierung war bereits eine Migrationsvereinbarung mit Tirana geschlossen worden, wonach Großbritannien Albaner, die den Ärmelkanal illegal überquerten, sofort zurückschicken kann. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Starmers Büro 5294 Albaner auf diesem Weg rückgeführt.

Vor ihrem Wahlsieg im Juli vergangenen Jahres hatte Starmers Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Nettozuwanderung nach Großbritannien deutlich zu senken. Die Nettozahl der Einwanderer erreichte im Jahr 2023 mit 906.000 einen Höchststand, nachdem sie in den 2010er-Jahren jeweils bei durchschnittlich 200.000 pro Jahr gelegen hatte.

Auch die Zahl der illegalen Einwanderer nach Großbritannien stieg zuletzt: Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP basierend auf Angaben des britischen Innenministeriums haben im Jahr 2025 bereits 12.500 Migranten illegal den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert. Die Zahl der Asylsuchenden hat sich im Jahr 2024 mit 84.000 gegenüber den Jahren 2010 und 2011 verdreifacht.

Im März hatte die EU-Kommission den 27 Mitgliedsländern die Einrichtung sogenannter Rückführungszentren in Drittländern erlaubt. Erstmals sollen die EU-Länder damit eine Rechtsgrundlage erhalten, um abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren in Drittstaaten zu bringen. Denn viele Heimatländer verweigern die Rücknahme der Migranten.

S.Roth--BlnAP