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Hubig will schnell Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Hubig will schnell Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegen
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verlängerung der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. "Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können", sagte Hubig am Freitag im Bundestag. "In einem ersten Schritt" werde die Bundesregierung "dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen".
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die zum Jahresende auslaufende Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten zunächst um vier Jahre zu verlängern. Bis Ende 2026 soll eine Expertengruppe eine Reform ausarbeiten. In ihr werden laut Hubig Vertreter von Mietern und Vermietern vertreten sein. Ziel seien "weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung mietrechtlicher Vorschriften", sagte Hubig.
Im Koalitionsvertrag werden konkret eine "Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz" und "eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse" genannt. In angespannten Wohnungsmärkten sollen zudem die umstrittenen Indexmieten, die Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen "einer erweiterten Regulierung unterworfen" werden.
B.Schneider--BlnAP
