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Europäische Unterstützter Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin / Foto: JOHN THYS - AFP
Europäische Unterstützter Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin erhöhen die europäischen Unterstützer der Ukraine den Druck auf Moskau. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am Dienstag das "weitere Abschneiden" der "Geldzuflüsse aus Energieverkäufen für Russland". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte "harte Maßnahmen" der USA gegen Russland. Die EU und auch Großbritannien verkündeten zudem neue Sanktionen gegen Moskau.
Putin sei "nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit", sagte Pistorius. "Das Gespräch gestern hat wieder einmal bestätigt, Erklärungen werden abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für erklärte Absichten gibt es bislang nicht."
Trump und Putin hatten am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Der US-Präsident erklärte im Anschluss, Moskau und Kiew könnten "sofort" Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen. Putin sagte, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten.
Pistorius sagte dazu, er beurteile "keine Worte mehr", sondern "Taten und Handlungen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Moskau wolle durch die Gespräche lediglich "Zeit schinden". Kallas sagte, Russland wolle "offensichtlich" keinen Frieden mit der Ukraine. Die EU wolle nun "Konsequenzen sehen, auch von Seiten der USA".
Im US-Senat wird derzeit unter anderem über sogenannte Sekundärsanktionen diskutiert, die Strafzölle von 500 Prozent für solche Länder vorsehen, die ungeachtet internationaler Sanktionen Treibstoff und Uran aus Russland beziehen. Das würde vor allem Indien oder China treffen.
Im Onlinedienst X verkündete Kallas zudem, die EU habe ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die bereits in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Sanktionen richten sich gegen fast 200 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht. Weitere Sanktionen gegen Russland seien "in Arbeit", erklärte Kallas.
Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, hatten Russland weiter Sanktionen angedroht, sollte Putin sich nicht auf eine Waffenruhe in der Ukraine einlassen. Nach den Verteidigungsministern wollten am Dienstag auch die EU-Außenminister in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Pistorius sagte, das "wirksamste Sanktionsmittel" sei das "weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen für Russland. Da muss man weiter ansetzen."
Die britische Regierung kündigte unterdessen neue Strafmaßnahmen Einrichtungen an, "die Russlands Militärmaschinerie, Energieexporte und Informationskrieg" unterstützten. Zudem würden "Finanzeinrichtungen" bestraft, die an der Finanzierung von Russlands Ukraine-Krieg beteiligt seien, erklärte das Außenministerium in London.
Die Ankündigung folgte auf massive russische Drohnenangriffe auf die Ukraine am Wochenende. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte Russland die Ukraine in der Nacht auf Sonntag von 273 Schahed-Drohnen angegriffen - die höchste Zahl seit Kriegsbeginn.
N.Mahnke--BlnAP
