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Klingbeil will Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren / Foto: Dave Chidley - AFP
Klingbeil will Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Arbeitnehmern und Unternehmen stabile Beiträge bei den Sozialversicherungen in Aussicht gestellt und sich mit Blick auf die geplante Steuerreform gegen eine Entlastung von Top-Verdienern ausgesprochen. "Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren", betonte er.
Vor allem bei den Kranken- und Pflegekassen droht ein Beitragssprung, der kurzfristig nur mit höheren Zuschüssen aus dem Haushalt gegenfinanziert werden kann. Die ist laut Klingbeil keine Dauerlösung: "Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten".
Mit Blick auf die geplante Steuerreform der schwarz-roten Koalition sprach sich Klingbeil gegenüber der "BamS" gegen eine Entlastung von Top-Verdienern aus: "Ich finde es falsch, wenn Leute wie ich stärker entlastet werden als die Kassiererin im Supermarkt. Leute, die so viel verdienen wie ich, brauchen keine Entlastungen vom Staat. Mir geht es um die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen", fügte der Minister hinzu.
Oberste Priorität bei der Aufstellung der Haushalte für das laufende und das kommende Jahr sei für ihn, "dass Deutschland auf Wachstumskurs kommt, wir Arbeitsplätze sichern. Dafür senken wir die Energiepreise, kurbeln Investitionen mit Super-Abschreibungen an."
Klingbeil, der gleichzeitig SPD-Chef ist, kündigte zudem an, seine Partei neu aufstellen zu wollen: Die 16,4 Prozent bei der Wahl "waren ein Zeichen an uns, dass einiges anders werden muss. Die Menschen hatten das Gefühl, dass wir uns zu viel ums Bürgergeld und zu wenig um Menschen in Arbeit gekümmert haben".
W.Kretschmer--BlnAP
