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Rücktritt von Vize-Premierministerin: Starmer bildet britisches Kabinett um / Foto: Adrian Dennis - AFP
Rücktritt von Vize-Premierministerin: Starmer bildet britisches Kabinett um
Nach dem Rücktritt der britischen Vize-Premierministerin Angela Rayner hat Regierungschef Keir Starmer eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Wie die Regierung am Freitag in London bekannt gab, ernannte Starmer den bisherigen Außenminister David Lammy zu Rayners Nachfolger als Vize-Premierminister, während Innenministerin Yvette Cooper an die Spitze des Außenministeriums wechselt. Justizministerin Shabana Mahmood wird fortan das Innenministerium leiten, während Lammy zudem das Justizministerium führen soll. Derweil brachte sich der Rechtspopulist Nigel Farage auf dem Parteitag seiner Anti-Einwanderungspartei Reform UK für die nächsten Wahlen in Stellung.
Als Teil seiner Kabinettsumbildung änderte Starmer zudem die Zuständigkeiten für Umwelt, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie und entließ zwei Minister aus seinem Kabinett. Die Kabinettsminister Lucy Powell und Ian Murray gaben bekannt, dass sie aus der Regierung ausscheiden werden.
Rayner war nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.
Zwei Tage zuvor hatte die Politikerin eingeräumt, beim Kauf einer Wohnung zu wenig Steuern gezahlt zu haben. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Schriftwechsel mit Premierminister Starmer hervor.
"Ich bedauere zutiefst meine Entscheidung, keine zusätzliche spezialisierte Steuerberatung in Anspruch genommen zu haben", erklärte Rayner. Der Ethikbeauftragte Laurie Magnus räumte ein, dass Rayner zweimal bestätigt worden sei, dass sie rechtmäßig den niedrigeren Steuersatz geltend machen könne. Jedoch sei diese Information nicht von einer spezialisierten Steuerberatung gekommen. Da Rayner keine weitere Beratung einholte, habe sie "die höchstmöglichen Standards für ein ordnungsgemäßes Verhalten" nicht erfüllt.
Die 45-jährige Politikerin wurde in der Vergangenheit wiederholt als zukünftige Labour-Vorsitzende gehandelt und war ein bevorzugtes Ziel für politische Angriffe der Konservativen und von Seiten rechter Medien.
Rayners Rücktritt ist ein herber Rückschlag für die Regierung Starmer: Seine Labour-Partei hatte bei der britischen Parlamentswahl im vergangenen Juli einen historischen Sieg eingefahren, seitdem sind ihre Umfragewerte aber deutlich schlechter geworden. In landesweiten Umfragen schwächelt die Regierungspartei derzeit. Starmer steht insbesondere unter dem Druck der in Umfragen aufstrebenden rechtspopulistischen Partei Reform UK von Farage.
Beim Parteitag von Reform UK in Birmingham zeigte sich Farage optimistisch, angesichts steigender Umfragewerte den nächsten Regierungschef Großbritanniens stellen zu können.
Der Rücktritt von Rayner zeige, dass sich die britische Regierung "tief in der Krise" befände, sagte Farage vor tausenden Anhängern. Seine Partei müsse darum "bereit sein", die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.
Angesichts wachsender Zuwanderungszahlen, einer schleppenden Wirtschaft und vermeintlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit befände sich Großbritannien "in der gefährlichsten Lage seit meiner Geburt", sagte der 61-jährige Brexit-Vorkämpfer. "Wir sind die letzte Chance, dieses Land wieder auf Kurs zu bringen!"
H.Bauer--BlnAP
