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Dahmen kritisiert Gesetz zur Änderung von Krankenhausreform scharf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Dahmen kritisiert Gesetz zur Änderung von Krankenhausreform scharf
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform scharf kritisiert. "Dieses Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein Fortschritt, sondern Rückschritt", sagte Dahmen am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Situation kleiner Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Lande werde sich durch das Gesetz weiter verschlechtern.
Das Vorhaben Warkens sehe vor, "dass durch sehr umfangreiche Ausnahmeregelungen in Deutschland ein Flickenteppich entstehen wird", bemängelte Dahmen. Der Gesundheitspolitiker befürchtet deshalb weiter steigende Kosten für die Krankenhausausgaben und eine gleichzeitig sinkende Qualität.
Warken gehe es nicht um eine Anpassung, "sondern es geht um das Aushebeln der zentralen Wirkmechanismen der Krankenhausreform". Der Grünen-Gesundheitspolitiker nannte hier unter anderem die Abschaffung sogenannter Leistungsgruppen - in die künftig medizinische Leistungen eingruppiert werden sollen - sowie das Aussetzen von Pflegepersonaluntergrenzen und Ausnahmen von Facharztstandards.
"All das wird die Qualität der Versorgung senken. Menschen können sich nicht mehr darauf verlassen, dass dort, wo ein Schild 'Krankenhaus' dranhängt, auch Krankenhaus drin ist." Dahmen fügte hinzu: "Wir bekommen schlechtere Qualität zu höheren Kosten. Das schlechte aus zwei Welten. Das kann kein Fortschritt sein, sondern das ist wirklich Rückschritt."
Die von Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Krankenhausreform war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.
Gesundheitsministerin Warken hatte bereits bei Amtsübernahme im Mai angekündigt, die Reform "verbessern" zu wollen. Ein Anfang August vorgelegter Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform sieht eine Reihe von Änderungen vor. So soll es unter anderem für die Länder mehr Zeit bei der Umsetzung der Reform und insbesondere für Kliniken auf dem Land mehr Ausnahmemöglichkeiten geben. Der Gesetzentwurf soll Medienberichten zufolge am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
O.Hartmann--BlnAP
