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Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer / Foto: JEFF PACHOUD - AFP/Archiv
Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer
Keine Dienstwagen mit Fahrer auf Lebenszeit mehr für ehemalige Premierminister: Kurz vor den Beratungen mit der linken Opposition hat Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu die Abschaffung dieses Privilegs bekannt gegeben. Es sei "nicht angemessen", dass ehemalige Regierungschefs solche Vorteile auf Lebenszeit genössen, schrieb Lecornu am Montagabend im Onlinedienst X. Von 2026 an solle dies zeitlich begrenzt sein, erklärte er, ohne einen Zeitraum zu nennen.
Auch der Polizeischutz für ehemalige Premier- und Innenminister solle künftig eingeschränkt und der tatsächlichen Gefahrenlage angepasst werden. "Man kann die Franzosen nicht zu Anstrengungen auffordern, wenn diejenigen an der Spitze des Staates keine machen", hatte Lecornu am Wochenende in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen betont. "Reformen können nicht immer nur die anderen treffen, das schafft Misstrauen", sagte er.
Die angekündigte Abschaffung dieser Privilegien hat einen gewissen symbolischen Wert, bringt angesichts der angestrebten Sparmaßnahmen aber nur recht wenig ein. Nach offiziellen Angaben gab der Staat 2019 knapp 1,6 Millionen Euro für Dienstwagen und Sekretariate und 2,8 Millionen Euro für Polizeischutz ehemaliger Premierminister aus.
Lecornu hatte mit Blick auf die linke Opposition am Wochenende zudem angekündigt, die von seinem Vorgänger geplante Streichung von zwei Feiertagen in Frankreich aufzugeben. Die Sozialisten, denen eine Schlüsselrolle im Haushaltsstreit zukommen könnte, verlangen von dem konservativen Regierungschef darüber hinaus höhere Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende.
Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Sein Vorgänger François Bayrou, der vergangene Woche nach einer verlorenen Vertrauensfrage zurückgetreten war, hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Sein Sparplan war auf heftigen Widerstand gestoßen.
Die Rating-Agentur Fitch hatte Frankreichs Kreditwürdigkeit am Freitag auf A+ herabgestuft. Nach landesweiten Protest- und Blockadeaktionen in der vergangenen Woche planen die Gewerkschaften wegen der drohenden Sparmaßnahmen für nächsten Donnerstag Streiks in mehreren Branchen.
Frankreich gehört wegen seiner Finanzlage mittlerweile zu den Schlusslichtern Europas beim Schuldenstand. Mit Schulden in Höhe von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag es im vergangenen Jahr europaweit an dritter Stelle hinter Griechenland und Italien. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des BIP.
K.Busch--BlnAP
