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Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz / Foto: MOHAMMED BADRA - POOL/AFP/Archiv
Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz
Die bereits wegen Korruptionsverdachts angeklagte französische Kulturministerin steht nun auch wegen Verdachts auf das Nichtdeklarieren wertvoller Schmuckstücke im Visier der Justiz. Die Staatsanwalt habe nach entsprechenden Hinweisen zu diesem Fall Ermittlungen aufgenommen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Paris mit. Die französische Zeitung "Libération" hatte im April berichtet, dass Dati Schmuck im Wert von etwa 420.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung nicht angegeben habe. Dati wies die Vorwürfe zurück.
Die Ministerin habe bei der Behörde für Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ein Vermögen in Höhe von 5,6 Millionen Euro angegeben. Dazu zählten Immobilien in Frankreich und ihrem Geburtsland Marokko, jedoch kein Schmuck. Politiker sind verpflichtet, in ihrer Vermögenserklärung Schmuck aufzuführen, sobald ein einzelnes Schmuckstück mehr als 10.000 Euro wert ist.
Laut "Libération" besitzt Dati Schmuck im Wert von 420.000 Euro. Das Online-Magazin "Blast" schätze den Wert des Schmucks der Kulturministerin auf 600.000 Euro. Datis Anwalt bezeichnete diese Summe als "absurd".
"Ich habe nichts gerade zu ziehen. Ich habe bei keiner Vermögenserklärung Fehler gemacht", betonte Dati in einem Interview im Mai und kündigte an, ihrerseits Klage wegen Verleumdung einzureichen.
In einem anderen Fall, in dem es um den Vorwurf der Korruption geht, hatten die Untersuchungsrichter im Juli ein Strafverfahren gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin angeordnet. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.
Die französische Justiz befasst sich bereits seit 2019 mit dem Fall. Nach bisherigen Ermittlungen soll Dati zwischen 2010 und 2012 Beraterhonorare in Höhe von 900.000 Euro erhalten haben, ohne erkennbar dafür gearbeitet zu haben. Damals war sie Abgeordnete des EU-Parlaments und hätte ohnehin nicht als Beraterin für Renault arbeiten dürfen. In dem Prozess geht es um die Frage, inwiefern die Honorarvereinbarung dazu diente, Lobbyarbeit zu verschleiern.
Die Anklage lautet unter anderem auf Amtsmissbrauch und Korruption. Dati und Ghosn bestreiten die Vorwürfe. Der Prozess soll nach Informationen aus Justizkreisen nach den Kommunalwahlen im März 2026 stattfinden. Die 59 Jahre alte Dati will sich bei der Wahl für die Nachfolge der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bewerben.
M.Schwarz--BlnAP
