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Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.
"Wir stehen zu den Reformen, wir brauchen Reformen", betonte Miersch. Er kritisierte beispielsweise, dass es im Gesundheitssystem trotz staatlicher Milliardenzahlungen weiterhin schwierig sei, Termine beim Facharzt zu bekommen. Die SPD werde aber weiter für Schutz im Alter oder bei Krankheit sorgen, "darauf können sich die Menschen verlassen".
Ebenso sei bei der Finanzierung staatlicher Leistungen wichtig, "dass alle sich beteiligen", betonte der SPD-Fraktionschef. Dies gelte besonders "für die großen breiten Schultern, die großen Vermögen", stellte er klar, denn "auch das gehört zur Gerechtigkeit dazu". Miersch mahnte dabei auch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an, durch die "jährlich Milliarden verloren gehen". Umgekehrt sei es ebenso richtig, dann einzugreifen, "wenn es um den Missbrauch des Sozialsystems geht".
"Wir können und wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen", kündigte Miersch an. Das neue Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermögliche "ein Update für mehr Bildung, Infrastruktur und Mobilität" und stütze damit zugleich Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dazu habe die Regierung viele Maßnahmen angestoßen, etwa zur Senkung der Energiepreise. "Einiges braucht Zeit, bevor es wirkt", räumte der SPD-Politiker aber ein.
"Auch der Klimaschutz ist weiter auf der Tagesordnung", sagte Miersch. Es sei "ein wichtiges Signal", dass die Bundesregierung das neue EU-Klimaziel für 2040 unterstützen werde. Dieses sieht laut dem Vorschlag der EU-Kommission bis dahin eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 vor. Allerdings "müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden", sagte Miersch weiter.
H.O.Scholz--BlnAP
