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Perus Übergangspräsident nominiert Minister - Ex-General wird Innenminister / Foto: CONNIE FRANCE - AFP
Perus Übergangspräsident nominiert Minister - Ex-General wird Innenminister
Nach der Amtsenthebung der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte in der vergangenen Woche hat Übergangspräsident José Jeri ein neues Regierungskabinett vereidigt. Zum Regierungschef machte Jeri am Dienstag den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ernesto Álvarez. Als Innenminister nominierte der Übergangspräsident den pensionierten Polizeigeneral Vicente Tiburcio, der den "Krieg gegen das Verbrechen" anführen soll.
Tiburcio bekämpfte in den 1990er-Jahren die maoistische Guerillaorganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso), welche die peruanische Regierung als Terrororganisation einstufte. In dem Konflikt mit den Gruppen Leuchtender Pfad und Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) starben zwischen 1980 und 2000 etwa 70.000 Menschen. Aufgrund seiner Erfahrung im Kampf gegen "organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus" sei Tiburcio zum Innenminister ernannt worden, erklärte die peruanische Regierung.
Übergangspräsident Jeri hat verkündet, die Welle von Erpressungen und Morden zu bekämpfen, die Peru seit einigen Jahren plagt. Am Dienstag warnte er Bandenanführer: "Wenn sie weiter unsere Straßen von Gefängnissen aus kontrollieren, werden wir mit mehr Entschlossenheit handeln." Alles, was geändert werden müsse, werde geändert werden. "Sie wurden gewarnt", fügte Jeri hinzu.
Die Übergangsregierung wird bis zu den planmäßigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April 2026 im Amt bleiben. Von den 19 Regierungsmitgliedern sind vier Frauen.
Boluarte war am vergangenen Freitag vom peruanischen Parlament ihres Amtes enthoben worden. 118 von 130 Abgeordneten stimmten für ihre Absetzung. Sie sei "dauerhaft moralisch ungeeignet", die Regierung des Landes zu führen, hieß es in einem der Anträge auf Amtsenthebung gegen Boluarte. Die nun abgesetzte Staatschefin hatte am 7. Dezember 2022 das Amt übernommen - als Nachfolgerin des ebenfalls abgesetzten und inhaftierten linksgerichteten Staatschefs Pedro Castillo. Boluartes Präsidentschaft wurde von massiven Protesten überschattet, die die Polizei mit Gewalt niederschlug. Menschenrechtsorganisationen zufolge kamen hunderte Menschen dabei ums Leben, die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen sowie wegen zwei weiterer mutmaßlicher Straftaten gegen sie.
Peru durchlebt derzeit eine tiefgreifende politische Krise. Boluarte war bereits das siebte peruanische Staatsoberhaupt seit 2016 - und das dritte, das vom Kongress abgesetzt wurde.
J.P.Hoffmann--BlnAP
