Berliner Abendpost - Britische Regierung plant höhere Steuern und Ausgaben

Nach Angaben der Regierung zufolge sollen durch die Maßnahmen im Haushaltsentwurf die staatlichen Einnahmen in den kommenden Jahren um mehrere dutzend Milliarden Pfund steigen. Ausschlaggebend dafür dürfte unter anderem das Einfrieren der Steuersätze bei der Einkommensteuer sein. Dadurch dürften mehr britische Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen rutschen.

Nach dem Wahlsieg im vergangenen Jahr hatte Labour noch versprochen, Steuererhöhungen für Arbeitnehmer zu vermeiden. Bereits für das laufende Haushaltsjahr hatte die Regierung die Unternehmenssteuern angehoben, was aus Sicht von Beobachtern die Wirtschaft im Land geschwächt haben dürfte.

Einige besonders einschneidende Maßnahmen sind allerdings erst für das Jahr 2028 geplant. Beobachter rechnen damit, dass Labour diese vor der nächsten Unterhauswahl wahlkampfwirksam wieder zurücknehmen könnte, falls die britische Wirtschaft stärker wächst als bisher angenommen.

Um den finanziellen Spielraum der Regierung weiter zu erhöhen, sollen zudem die Steuern auf Online-Glücksspiel erhöht und Steuerbegünstigungen für Rentner begrenzt werden. Zusätzlich werden künftig eine Steuer auf Luxusimmobilien und eine kilometerabhängige Gebühr für Nutzer von Elektroautos erhoben - und die bereits bestehende Zuckersteuer auch auf abgepackte Milchshakes und andere gesüßte Milchgetränke erhoben.

Finanzministerin Reeves kündigte aber auch zusätzliche staatliche Ausgaben in Milliardenhöhe an: So soll das Kindergeld künftig nicht mehr auf die ersten zwei Kinder begrenzt werden, Mindestlöhne und Renten sollen zudem erheblich stärker steigen als die Inflationsrate. Die Preise für Bahnfahrkarten und ärztlich verordnete Medikamente sollen eingefroren werden.

Insgesamt erhöhte Reeves den Haushaltsumfang um 22 Milliarden britische Pfund (umgerechnet rund 25,1 Milliarden Euro). Der Haushalt werde "die Inflation senken und Familien sofortige Entlastung bringen", sagte die Finanzministerin vor den Abgeordneten.

Bereits vor Reeves' Rede hatte die britische Haushaltsbehörde OBR die Daten zum voraussichtlichen Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr veröffentlicht. Demnach ist für das gesamte Jahr 2025 mit einem Plus von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu rechnen.

Zuvor war die Behörde von einem Wachstum von einem Prozent ausgegangen. Die Prognose für die kommenden Jahre wurde hingegen gesenkt. Im Zeitraum bis 2030 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) voraussichtlich um insgesamt 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen als in den Schätzungen vom März vorhergesagt.

Die frühzeitige Veröffentlichung des OBR-Gutachtens war offenbar eine Panne. Mel Stride, finanzpolitische Sprecherin der oppositionellen Konservativen, kritisierte den Vorfall als "absolut empörend" und verwies auf die herausragende Bedeutung der Zahlen für die Finanzmärkte.

Die Anleger reagierten unterdessen positiv auf die Haushaltspläne. Der Wechselkurs des britischen Pfund zu Dollar und Euro stieg am Mittwoch an, die Zinsen auf britische Staatsanleihen sanken.

Die britische Regierung steht seit Monaten unter erheblichem Druck - auch angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Staatsfinanzen. Das Haushaltsdefizit liegt bei derzeit fast fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt. Die Wirtschaft im Land kommt seit dem Amtsantritt von Premier Starmer im Juli 2024 nicht in Gang. Zugleich stiegen die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei Reform UK um den früheren Brexit-Aktivisten Nigel Farage.

Z.Franke--BlnAP