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Brandenburger Landtag stimmt gegen Neuwahl - Zwei weitere Austritte aus BSW-Fraktion / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Brandenburger Landtag stimmt gegen Neuwahl - Zwei weitere Austritte aus BSW-Fraktion
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg keine vorgezogene Neuwahl. Neben der AfD-Fraktion stimmten auch BSW-Abgeordnete für die Auflösung des Landesparlaments - zwei weitere BSW-Abgeordnete gaben wenig später ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekannt.
Die Turbulenzen im Brandenburger BSW nehmen damit weiter zu. Nach der Landtagswahl im September 2024 hatte die BSW-Fraktion zunächst 14 Abgeordnete, am Montag und Donnerstag dieser Woche waren aber bereits drei von ihnen ausgetreten.
Schon bei der Sondersitzung am Freitagmittag waren nur sechs BSW-Abgeordnete anwesend. Am Freitagnachmittag erklärten dann Melanie Matzies und Reinhard Simon ihren Austritt aus Partei und Fraktion.
Sie begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit einer Empfehlung der Fraktion, sich dem AfD-Antrag anzuschließen. "Insbesondere diese jüngsten Entwicklungen, welche die Tendenz dieser Partei hinsichtlich der AfD aufzeigt, sind nicht mehr mit unseren Grundüberzeugungen vereinbar", teilten Matzies und Simon mit.
Sie sprachen von "unüberbrückbaren Differenzen in der Frage des innerparteilichen Umgangs und der strategischen Ausrichtung der Partei" unter der neuen Landesvorsitzenden Friederike Benda. Matzies und Simon wollen ihre Mandate behalten und im Landtag bleiben, "möglicherweise in einer zu bildenden Gruppe", wie sie weiter mitteilten.
Die Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg - die einzige ihrer Art in Deutschland - war Anfang der Woche zerbrochen. Die beiden Parteien regierten das Bundesland seit Dezember 2024 gemeinsam, nachdem die SPD bei der Landtagswahl im September 2024 stärkste Kraft geworden war. Nach BSW-internem Streit über die Rolle innerhalb der Regierungskoalition und dem Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW beendete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aber am Dienstag die Zusammenarbeit.
Woidke kündigte an, zunächst eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Die drei bisherigen BSW-Minister beließ er vorerst im Amt. Nachdem Crumbach am Montag aus Partei und Fraktion ausgetreten war, verkündeten am Donnerstag auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert ihren Austritt aus dem BSW.
Woidkes Ziel ist eine Koalition mit der CDU. Dafür fehlte bislang die Mehrheit; durch den Austritt von inzwischen fünf bisherigen Mitgliedern der BSW-Fraktion änderte sich dies aber. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kündigte am Freitag im Landtag an, dass die Gespräche für eine solche Koalition beginnen sollten.
W.Kretschmer--BlnAP
