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Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren
Mit Millionen-Freibeträgen für private Erben und Unternehmen sowie einem einfacheren System will die SPD die Erbschaftsteuer reformieren und "gerechter" machen. Jährlich würden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt - zuletzt seien durch etliche Ausnahmen aber nur gut neun Milliarden Euro davon versteuert worden, beklagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Dienstag bei der Vorstellung des Konzepts. Zudem sei das System ungerecht gestaltet und müsse reformiert werden.
Nach dem von der Fraktion erarbeiteten Konzept soll es künftig einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro für Familienerbe geben, zusammengesetzt aus 900.000 Euro von Verwandten und 100.000 Euro von Dritten. "Obendrauf kommt noch das selbstgenutzte geerbte Wohnhaus", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. Erst darüber hinaus soll Erbschaftsteuer anfallen, die progressiv ansteigt und damit hohe Erbschaften künftig deutlich stärker besteuert.
Der von der SPD vorgeschlagene Unternehmensfreibetrag soll fünf Millionen Euro betragen, außerdem soll die Steuerzahlung auf 20 Jahre gestreckt werden können. Das werde vor allem kleine und mittlere Firmen entlasten. "Das bedeutet, dass die allermeisten Unternehmen gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen", sagte Esdar. Verschonungsregelungen sollen abgeschafft werden.
Abgesehen von dem Ziel der progressiven Besteuerung nennt die SPD noch keine konkreten Steuersätze, das soll in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Union ausgearbeitet werden. Außerdem soll das ausstehende Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer abgewartet und mit eingearbeitet werden - hierzu ist eine Entscheidung noch in diesem Jahr, laut Gericht "jedoch noch nicht in den nächsten Monaten" zu erwarten.
Nach den Worten von Esdar wird es durch die Reform erst einmal Steuermindereinnahmen geben. Aufwachsend dürften es danach zusätzliche Einnahmen "im einstelligen niedrigen Milliardenbereich" sein, die wegen der Stundungsregelungen und in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage in den nächsten Jahren ansteigen können.
D.W.Ernst--BlnAP
