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EU atmet nach Grönland-Streit auf - weiter Sorge um US-Beziehungen / Foto: Ludovic MARIN - AFP
EU atmet nach Grönland-Streit auf - weiter Sorge um US-Beziehungen
Aufatmen in Brüssel: Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - ohne sich Illusionen über die transatlantischen Beziehungen hinzugeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. EU-Ratspräsident António Costa sagte, die EU werde weiterhin für ihre Interessen eintreten und sich "gegen jede Form von Erpressung verteidigen".
Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron lobten die europäische Einigkeit in der Angelegenheit. "Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können", sagte Merz. Macron argumentierte, wenn Europa mit Einheit reagiere, "kann es sich Respekt verschaffen". Gleichzeitig mahnte er, trotz der "akzeptableren" Situation, "wachsam" zu bleiben.
Am Mittwoch hatte US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Kehrtwende im Grönland-Konflikt vollzogen: Der US-Präsident erklärte, er wolle die Arktis-Insel nicht mit Gewalt einnehmen und auf angekündigte Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten verzichten.
Die Einführung zusätzlicher Zölle wäre mit der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Sommer "nicht vereinbar gewesen", sagte Costa in Brüssel. Der Fokus müsse nun darauf liegen, die Vereinbarung aufseiten der EU voll umzusetzen.
Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatten in Davos darüber beraten, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könnte und einen "Rahmen für ein zukünftiges Abkommen" vereinbart, wie der US-Präsident mitteilte. Laut Rutte zielten die Gespräche darauf ab, einen wirtschaftlichen und militärischen "Zugriff" Russlands und Chinas auf Grönland zu verhindern.
Trump und Rutte vereinbarten nach Angaben aus Verhandlungskreisen, einen 75 Jahre alten Vertrag über die US-Militärpräsenz in Grönland neu zu verhandeln. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sagte in Brüssel, ihr Land habe den USA bereits vor Monaten angeboten, über das Abkommen zu sprechen. Weitere Details der Vereinbarung waren zunächst allerdings unklar.
Frederiksen sprach sich in Brüssel für eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Grönland aus. Sie zeigte sich bereit zu Verhandlungen mit Trump, pochte aber zugleich auf die Souveränität ihres Landes. Am Freitagmorgen soll die dänische Regierungschefin sich in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Rutte treffen.
In den vergangenen Wochen hatte Trump immer wieder Anspruch auf Grönland erhoben und wiederholt betont, sich das zum Nato- und EU-Mitglied Dänemark gehörende autonome Gebiet notfalls mit Gewalt zu "nehmen".
Die vergangenen Wochen haben ihre Spuren hinterlassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem "schweren Schlag" für die transatlantischen Beziehungen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte: "Wir sind uns alle bewusst, was passiert ist. Die Vereinigten Staaten respektieren das Völkerrecht nicht. Europa muss sich stärken."
Die Staats- und Regierungschefs berieten auch über Trumps umstrittenen "Friedensrat", den der US-Präsident am Donnerstag in Davos lanciert hatte. Die EU habe "erhebliche Zweifel" an dem Projekt, sagte Costa. Dabei gehe es unter anderem um die Vereinbarkeit mit der UN-Charta.
N.Mahnke--BlnAP
