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Minnesota scheitert im Streit um ICE-Razzien vor Gericht / Foto: Henry NICHOLLS - AFP
Minnesota scheitert im Streit um ICE-Razzien vor Gericht
Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis gab es am Samstag zwei Gerichtsurteile: Während der Bundesstaat Minnesota damit scheiterte die umstrittenen Razzien auf seinem Gebiet auszusetzen, müssen die Regierungskräfte einen fünfjährigen Jungen und dessen Vater wieder freilassen. Bezirksrichter Fred Biery erklärte, Vater und Sohn seien durch die Verfassung gegen "unangemessene Durchsuchungen" geschützt.
Der fünfjährige Liam Conejo Ramos und sein aus Ecuador stammenden Vater Adrian Conejo Arias seien festgenommen worden, weil die Regierung "tägliche Abschiequoten" verfolge, "offenbar selbst dann, wenn dies die Traumatisierung von Kindern erfordert“, erklärte Biery. Die Kläger hätten nichts als das "Mindestmaß eines rechtsstaatlichen Verfahrens" verlangt. Er ordnete an, dass Vater und Sohn, beide Asylbewerber, bis Dienstag freigelassen werden müssen.
Beide waren am 20. Januar bei einer Razzia vor ihrer Wohnung in Minneapolis festgenommen und in eine 1800 Kilometer entfernte Haftanstalt in Texas gebracht worden. Der Fall hatte für große Empörung gesorgt - nicht zuletzt aufgrund eines Fotos, das Liam mit einer blauen Kindermütze bekleidet in den schneebedeckten Straßen Minnesotas zeigt, während einer der Einsatzkräfte seinen Schulranzen trägt.
Der Versuch des Bundesstaates Minnesota, die ICE-Razzien durch ein Bundesgericht stoppen zu lassen, scheiterte hingegen am Samstag vorerst. "Letztendlich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abwägung der Schäden nicht eindeutig für eine einstweilige Verfügung spricht", hieß es am Samstag in der Entscheidung von Bundesrichterin Katherine Menendez.
Minnesota hatte argumentiert, dass die Einsätze der Bundesbehörden seine Souveränität als Bundesstaat verletzen. Deshalb solle die Justiz die ICE-Einsätze in Minnesota per einstweiliger Verfügung stoppen. Diesem Antrag kam das Gericht nicht nach.
Der Bürgermeister von Minneapolis, der größten Stadt in Minnesota, zeigte sich enttäuscht: "Diese Entscheidung verändert nicht, was die Menschen hier durchgemacht haben – Angst, Unruhe und Schaden, verursacht durch eine bundesstaatliche Operation, die von Anfang an nie nach Minneapolis gehört hat“, erklärte Jacob Frey.
Justizministerin Pam Bondi wiederum erklärte, dass weder die Politik von Städten, die in der Einwanderungspolitik nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, noch "unbegründete Klagen, die Trump-Regierung davon abhalten werden, in Minnesota Bundesrecht durchzusetzen".
Einsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-Jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Zuvor war am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.
Am Freitag protestierten tausende Menschen in Minneapolis gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde. Die Demonstranten brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das ICE-Vorgehen zum Ausdruck. Der Protest bei eisigen Temperaturen wurde von Rockstar Bruce Springsteen unterstützt. Er sang bei der Demonstration in Minneapolis seinen neuen Protestsong "Streets of Minneapolis", den er nach den tödlichen Schüssen komponiert hatte.
N.Zimmermann--BlnAP
