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Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab / Foto: Peter Nicholls - POOL/AFP
Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab
Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen", sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.
"Es tut mir leid, was Ihnen angetan wurde, es tut mir leid, dass so viele Menschen mit Macht Sie im Stich gelassen haben", sagte Starmer "Es tut mir leid, dass ich Mandelsons Lügen geglaubt und ihn ernannt habe." Die Opfer von Epstein hätten "ein Trauma erlebt, das die meisten von uns kaum nachvollziehen können", sagte Starmer weiter.
Mandelson war wegen seiner engen Verbindung zu Epstein in die Kritik geraten. Starmer hatte Mandelson Anfang vergangenen Jahres zum US-Botschafter ernannt und im September nach damaligen Epstein-Enthüllungen wieder entlassen. In dem Zusammenhang waren mehrere e-Mails des Briten an Epstein bekannt geworden.
In der vergangenen Woche veröffentlichte das US-Justizministerium weitere Dokumente zu dem Sexualstraftäter Epstein, der weltweit in höchsten Kreisen vernetzt war und der jahrelang Minderjährige und junge Frauen missbraucht hatte. Demnach soll Mandelson Anfang der 2000er-Jahre mehrfach Geld von Epstein erhalten haben. Weitere Dokumente sollen Überweisungen Epsteins an Mandelsons Lebenspartner Reinaldo Avila da Silva belegen. Mandelson war jahrelang Minister in Labour-Regierungen und EU-Handelskommissar.
Starmer hatte am Mittwoch eingeräumt, er habe gewusst, dass Mandelsohn trotz Epsteins erster Verurteilung 2008 weiter Kontakt zu dem Sexualstraftäter hatte. Er habe jedoch nicht gewusst, wie weit die Verbindung Mandelsons zu Epstein ging. Der Ex-Botschafter habe mehrfach gelogen, um seine Stellung in Washington behalten zu können, sagte Starmer weiter.
Die Äußerungen des ohnehin geschwächten Regierungschefs sorgten für harsche Kritik in Starmers linksgerichteter Labour-Partei. Abgeordnete stimmten bei einer Parlamentssitzung am Mittwoch dafür, dass alle Dokumente in Bezug auf die Botschafterernennung Mandelsons einem überparteilichen Aufklärungskomitee vorgelegt werden müssten. Die Stimmung bei den Parlamentariern des Regierungslagers im Unterhaus war "so wütend, wie ich es in 16 Jahren im Parlament noch nicht erlebt habe", sagte der Labour-Abgeordnete Karl Turner dem Sender "Times Radio" am Donnerstag. "Wir können nicht so tun, als wäre das keine Krise."
Oppositionsvertreter forderten den Premier auf, seinen Stabschef Morgan McSweeney zu entlassen. Der langjährige Vertraute von Mandelson hatte sich Berichten zufolge für dessen Entsendung als Botschafter nach Washington stark gemacht. Starmer verteidigte McSweeney am Mittwoch.
Starmer ordnete nach den neuen Epstein-Enthüllungen eine Untersuchung an. Mandelson gab inzwischen seinen Sitz im britischen Oberhaus auf. Er trat zudem aus der Labour-Partei aus. Gegen den 72-Jährigen wird zudem wegen Vorwürfen zu Fehlverhalten im Amt ermittelt.
Die Labour-Partei steht wegen schlechter Umfragewerte stark unter Druck. Bei Lokalwahlen im Mai wird mit herben Verlusten für die Regierungspartei gerechnet. Starmers Regierung wurde seit ihrem Amtsantritt im Juli 2024 von mehreren Skandalen erschüttert, der Premier gilt beim Volk als unbeliebt, viele in der Partei werfen ihm Führungsschwäche vor.
R.Keller--BlnAP
