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Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."
Das Gesundheitssystem brauche längerfristig orientierte Reformen, "die für eine effizientere Versorgung sorgen und den enormen Anstieg von Ausgaben und Beitragssätzen begrenzen", betonte der Ökonomie-Professor an der Uni Bochum. "Da helfen weder kurzfristige Leistungseinschränkungen noch die Mobilisierung zusätzlicher Einnahmen."
Die SPD hatte am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm eingeleitet. In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert die Partei einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Die Union lehnt den SPD-Vorschlag ab.
H.O.Scholz--BlnAP
