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Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. "Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen", schreiben Dröge und Haßelmann in dem am Freitag veröffentlichten Positionspapier. Die Grünen-Politikerinnen schlagen darin ein "Sofortprogramm Zukunft" zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor.
"Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition", heißt es in dem Papier, über das zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. "Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann."
Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. "Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig", schreiben Dröge und Haßelmann. "Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen."
Die Fraktionsvorsitzenden sehen in vielen Bereichen Handlungsbedarf. "Bei Rente, Gesundheit und Pflege kann es nicht so weiterlaufen wie bisher", betonen sie. "Das deutsche Gesundheitssystem ist ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch – und gleichzeitig wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten dadurch nicht besser."
Der Fachkräftemangel stelle eine große Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Es brauche deshalb dringend "eine Arbeits- und Fachkräfte-Offensive". Änderungsbedarf sehen Dröge und Haßelmann auch bei der Rente. "Wir wollen das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren und gleichzeitig eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung erreichen", schreiben die beiden. Sie halten dafür auch eine Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung für "sinnvoll und machbar".
Die Grünen-Politikerinnen kritisieren zudem, dass ein Pflegeplatz so teuer sei, dass ihn sich Menschen mit normalen Einkommen kaum leisten könnten. Gleichzeitig müssten Tagespflege-Einrichtungen ausgebaut werden, um Pflegebedürftigen "weiterhin ein Leben zu Hause zu ermöglichen, und gleichzeitig pflegende Angehörige zu entlasten".
Z.Mertens--BlnAP
