Berlin
10 °C
München
11 °C
Hamburg
Düsseldorf
11 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
12 °C
Dortmund
Hannover
10 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
13 °C
Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie
Vor der Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr melden die Grünen erneut Bedenken wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beauftragten deutschen Rüstungs-Startups an. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte am Montag in Berlin einen "gesetzlichen Schutzschirm" für die deutsche Verteidigungsindustrie "gegen schädlichen Einfluss von außen". Nationale Rüstungsindustrie sei "kritische Infrastruktur, spätestens wenn wir uns verteidigen müssen", erklärte Nanni.
Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für zwei Großaufträge an die beiden deutschen Kampfdrohnen-Hersteller Helsing aus München und Starke Defence aus Berlin geben. Die Drohnen sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. An Stark Defence ist der US-Investor Peter Thiel beteiligt, der als Demokratieskeptiker und einflussreicher Unterstützer der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump bekannt ist.
Die Grünen-Wehrexpertin Nanni warf dem Verteidigungsministerium vor, sich bislang "auf die Selbstauskünfte des Unternehmens" zu verlassen, wonach Thiel keinen direkten Einfluss bei Stark Defence ausübe. "Das reicht bei einem Auftrag dieser Größenordnung und Bedeutung bei weitem nicht Weise aus."
Die Verteidigungsindustrie sollte stattdessen "gegen schädlichen Einfluss von außen gesetzlich geschützt werden", forderte Nanni. Die Debatte rund um das Investment "von Demokratiefeind Peter Thiel" habe gezeigt, dass es "eine industriepolitische Zeitenwende" brauche, erklärte Nanni.
Nanni forderte "vollständige Transparenz über alle kumulierten und mittelbaren Beteiligungen der MAGA-Investoren, eine Offenlegung der Investorenverträge gegenüber Parlament und Bundesregierung sowie eine unabhängige Prüfung der tatsächlichen Einflussmöglichkeiten". Ziel müsse sein, "die deutsche und europäische Industrie zu schützen, aber auch zu verhindern, dass deutsche Steuergelder indirekt und direkt bei der rechtsextremen MAGA-Bewegung landen".
Sollte sich zeigen, dass "problematische Investoren strukturellen Einfluss haben - etwa durch kumulierte Mehrfachinvestitionen" -, müsse der Bund von einer Beauftragung Abstand nehmen, forderte Nanni. "Bei sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien darf nationale Souveränität nicht vom Goodwill gefährlicher Milliardärsnetzwerke abhängen."
D.W.Ernst--BlnAP
