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Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt
Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.
Laut Staatsanwaltschaft hatte Eisenhut bei der Veranstaltung Anfang Oktober 2025 wörtlich gesagt: "Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier alle hier haben, das wird wohl nichts - das sind ja eigentlich nur Fachkräfte in Messerstecherei und Vergewaltigen." Ohne Feststellung des konkreten Kontexts könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um einen im politischen Meinungskampf noch zulässige Überspitzung handle, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Auch sei es möglicherweise für einen objektiven Betrachter erkennbar gewesen, dass nicht pauschal alle Geflüchteten gemeint waren, "sondern dass - in überspitzter Weise - auf die tatsächlich durch (einige) Geflüchtete in der Vergangenheit begangenen schweren Gewalttaten hingewiesen werden sollte." Eine solche Auslegung der Äußerung wäre für sich genommen strafrechtlich zulässig, erklärte die Ermittlungsbehörde.
L.Ziegler--BlnAP
