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US-Regierung nimmt Rosneft Deutschland von Sanktionen aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
US-Regierung nimmt Rosneft Deutschland von Sanktionen aus
Die US-Regierung hat die unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung stehenden deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft dauerhaft von Sanktionen ausgenommen. Das Finanzministerium in Washington genehmigte die Aktivitäten von Rosneft Deutschland am Donnerstag ohne weitere Befristung. Die Entscheidung sichert unter anderem die Produktion der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg, die Berlin und den Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff und Heizöl versorgt.
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte die US-Entscheidung. Damit werde rechtssicher klargestellt, dass die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften während ihrer Treuhandverwaltung nicht von den US-Sanktionen gegen die russische Konzernmutter erfasst werden.
Die USA hatten den deutschen Rosneft-Töchtern zunächst bis zum 29. April eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese ist laut Ministerium nun "unbefristet verlängert". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nannte dies ein "starkes Signal für den engen transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik".
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), sprach von einer "wirklich guten Nachricht für unsere Region und die PCK". Die US-Entscheidung sichert neben der Raffinerie in Schwedt auch den Fortbestand der Miro-Mineralölraffinerie in Karlsruhe sowie der Bayernoil-Raffinerie in Vohburg. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hatten die drei Raffinerien PCK, Miro und Bayernoil im vergangenen Jahr zusammen einen Anteil von 34 Prozent an der gesamten deutschen Raffinerieproduktion.
Die USA hatten die Strafmaßnahmen gegen Rosneft im Oktober verhängt. Finanzminister Scott Bessent begründete sie mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Bundesregierung bemühte sich seitdem um eine dauerhafte Ausnahme für die deutschen Tochtergesellschaften von den Sanktionen.
Bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Berlin die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung des Bundeswirtschaftsministeriums gestellt. Von den US-Sanktionen wären sie ohne Ausnahmeregelung dennoch betroffen gewesen.
In Berlin sorgt die US-Entscheidung auch wegen der aktuellen Lage im Nahen Osten für Erleichterung. Der Iran-Krieg erzeugt an den Energiemärkten Verunsicherung und hatte in den vergangenen Tagen die Spritpreise ansteigen lassen.
F.A.Wagner--BlnAP
