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Klöckner bekräftigt vor Parlament in Kiew anhaltende Unterstützung für Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Klöckner bekräftigt vor Parlament in Kiew anhaltende Unterstützung für Ukraine
Angesichts der internationalen Aufmerksamkeit für den Iran-Krieg hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesagt. In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament sagte Klöckner am Mittwoch laut dem vorab verbreiteten Redetext, sie wolle den Menschen in dem Russland angegriffenen Land eine Sorge nehmen: "Wir verlieren Sie in der Ukraine nicht aus dem Blick – im Gegenteil!"
Klöckner hielt als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede vor dem ukrainischen Parlament. Der Besuch erfolgte nach Angaben der Bundestags-Pressestelle auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.
Klöckner forderte laut Redetext in ihrer Ansprache, russische Kriegsverbrechen zu dokumentieren und zu ahnden. "Das schulden wir den Opfern – und der Zukunft. Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, wächst das nächste Unrecht." Dabei müsse bei der Sicherung von Beweisen auch "an der Front der Wahrheit" gekämpft werden, sagte die Bundestagspräsidentin. Der Kampf gegen Propaganda sei "kein Nebenschauplatz", sondern "Teil der Verteidigung der Demokratie".
Die Bundestagspräsidentin drückte laut Redetext ihren Respekt für das Land aus, das selbst "unter Angriffen handlungsfähig" bleibe - im Staat, in den Kommunen, in den Familien, an der Front, in Krankenhäusern und Schulen. Die Ukraine trete täglich den Beweis dafür an, dass sie "demokratisch ist – und demokratisch bleiben will." "Deutschland sieht das. Und Deutschland bleibt an Ihrer Seite."
Kein Land solle "an Krieg und Teilung zugrunde gehen", betonte Klöckner. "Keine Demokratie darf sich daran gewöhnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreitet." Die Ukraine werde daher von Deutschland weiter politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützt.
Zugleich rief Klöckner die Ukraine dazu auf, den eingeschlagenen Reformkurs und den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. "Ich kann Sie nur bestärken: Führen Sie diese Debatten, offen und parlamentarisch!"
Die Bundestagspräsidentin würdigte, dass auch die Ukraine Europa angesichts der unsicheren geopolitischen Lage unterstütze. "Europa lernt von der Ukraine – technologisch, organisatorisch, auch in der Resilienz von Gesellschaft und Staat." Das Land habe "unter den Bedingungen dieses Krieges Fähigkeiten aufgebaut, die für die Sicherheit Europas insgesamt relevant sind".
Klöckner sollte nach Angaben der Bundestags-Pressestelle in Kiew auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Auch ein Gespräch mit Oppositionsabgeordneten war demnach geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten demnach die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage sowie "die Widerstandsfähigkeit des Parlamentarismus in Kriegszeiten" stehen. Geplant waren zudem Ortstermine zur Energie-Infrastruktur, zu den Zerstörungen des Krieges und zum Thema Drohnen.
Ihre Einladung zur Rede vor dem ukrainischen Parlament bezeichnete Klöckner als "eine große Ehre und eine sehr berührende Geste". Dies sei auch "ein starkes Zeichen der Verbundenheit unserer Länder und Parlamente".
U.Neumann--BlnAP
