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EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz / Foto: Michaela STACHE - AFP
EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz
Nach Medienberichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD ausgeschlossen. Er stellte sich am Montag gleichzeitig vor EVP-Chef Manfred Weber (CSU).
"Es wird keine Zusammenarbeit geben zwischen der Union und der AfD, allein schon deswegen, weil die AfD - das ist ja ihr erklärtes Ziel - die Union zerstören will", sagte Hoffmann in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Zudem sei die Politik der Union darauf ausgerichtet, die AfD überflüssig zu machen.
In der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien soll es unter anderem in Chat-Gruppen um die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU gegangen sein. Kritiker bezweifeln, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.
Hoffmann nahm EVP-Chef Weber in Schutz. Seine Äußerungen müssten "in der ganzen Breite" betrachtet werden, sagte der CSU-Landesgruppenchef mit Verweis auf die Migrationswende. "Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu." Weber habe darauf verwiesen, dass die SPD hier auf europäischer Ebene sehr unbeweglich sei - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten auf Bundesebene.
Weber hatte sich am Sonntag selbst in der ARD geäußert. "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht", sagte er. "Und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt. Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache". Es müsse "auch funktionieren, dass wir Illegale aus Europa wieder zurückführen".
Hoffmann äußerte aber auch Verständnis für das Aufklärungsbedürfnis über eine Kooperation von EVP und ultrarechten Parteien im Europaparlament. "Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen."
Z.Franke--BlnAP
