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Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen
Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.
Mihalic verwies auf einen Antrag der Grünen zu schnell wirkenden Entlastungen, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Verlangt werden darin unter anderem die Senkung des Preises für das Deutschlandticket auf neun Euro sowie die Senkung der Stromsteuer für alle. Zur Finanzierung fordern die Grünen eine Übergewinnsteuer, um übermäßige Profite von Energiekonzernen aufgrund der Krise abzuschöpfen.
Der Bundesregierung warf Mihalic vor, nur "an Symptomen herumzudoktern", aber nicht "die Probleme anzugehen, die das Leben in unserem Land teuer und unsicher machen". "Es reicht nicht, wenn man Preiserhöhungen auf einmal am Tag begrenzt", sagte die Grünen-Politikerin. Dies werde nicht zu niedrigeren Spritpreisen an den Tankstellen führen.
Wichtig sei nun vor allem, die Abkehr von fossilen Energieträgern voranzutreiben, forderte sie weiter. "Wer weiter auf Öl und Gas setzt, verschärft diese Abhängigkeit", warnte Mihalic. Gleichwohl wolle die Regierung mit ihren Plänen zu Gebäudeheizungen und Beschränkungen für erneuerbare Energien fossile Abhängigkeiten sogar noch verstärken.
Die Grünen-Politikerin kritisierte dies und weitere Maßnahmen wie die Beschneidung des Verbandsklagerechts als "den größten Angriff auf den Natur- und Klimaschutz in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik". "Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in die nächste Energiepreisexplosion", warf sie Union und SPD vor.
W.Hansen--BlnAP
