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EU-Gipfel beginnt: Ukraine-Darlehen, Iran-Krieg und Energiepreise auf der Agenda / Foto: JOHN THYS - AFP
EU-Gipfel beginnt: Ukraine-Darlehen, Iran-Krieg und Energiepreise auf der Agenda
Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges und einem Streit über ein Ukraine-Darlehen hat in Brüssel am Donnerstag das EU-Gipfeltreffen begonnen. Es gehe darum, Europa in einer "sich immer schwieriger zeigenden Welt" zu behaupten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn des Treffens. Das gehe "nur mit einer starken Wirtschaft", betonte Merz.
Zunächst dürfte es bei dem Treffen aber darum gehen, Ungarns Blockade eines 90-Milliarden-Darlehens für die Ukraine aufzuweichen. Ungarn werde der Ukraine erst helfen, "wenn wir unser Öl bekommen", sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban vor Beginn des Gipfels. Bis dahin könne Ungarn keinen pro-ukrainischen Vorschlag unterstützen.
"Es ist allerhöchste Zeit, der Ukraine zu helfen", betonte hingegen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Hintergrund ist ein Streit um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Beide Länder haben dafür eine Ausnahme von den EU-Sanktionen auf russisches Öl.
Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Orban blockiert wegen der ausbleibenden Öllieferungen sowohl ein im Dezember beschlossenes EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der später zu dem Gipfeltreffen zugeschaltet werden soll, stellte in Aussucht, die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren. Die EU hat angeboten, die Kosten zu übernehmen.
Bei dem Treffen soll zudem ein Zeitplan für Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarktes verabschiedet werden. Weitere Themen des Gipfels sind mögliche Maßnahmen zur Senkung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise. Deutschland lehnt einen europaweiten Preisdeckel ab, zeigt sich aber offen für "leichte Anpassungen" des europäischen Emissionshandels (ETS).
Mit Blick auf den Iran-Krieg sind die EU-Länder sich einig, dass sie derzeit nicht die EU-Marinemission Aspides im Roten Meer ausweiten wollen, um die Straße von Hormus abzusichern. Die Staats- und Regierungschefs dürften diese Haltung bekräftigen und vor allem über die Rolle der EU in der Zeit nach dem Krieg beraten.
D.Fischer--BlnAP
