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Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm / Foto: Olivier MORIN - AFP/Archiv
Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm
Vor dem am Mittwoch erwarteten Regierungsbeschluss über das neue Klimaschutzprogramm dringen die Grünen auf ehrgeizige Maßnahmen. "Dieses Klimaschutzprogramm ist die letzte Gelegenheit der Bundesregierung, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hoffe, diese Regierung hat mehr auf Lager als ein immer teurer werdendes Deutschlandticket und eine Hybrid-Förderung für Gutverdiener."
Badum forderte die Regierung auf, das Klimaschutzprogramm für einen sozial gerechten Klimaschutz zu nutzen. Sie äußerte sich allerdings besorgt, dass Umweltminister Carsten Schneider (SPD) "diese Möglichkeit verstreichen lässt". Es komme jetzt darauf an: "Kämpfen die SPD und ihr Umweltminister für eine lebenswerte und bezahlbare Zukunft oder treiben sie gemeinsam mit Frau Reiche die Menschen in Deutschland tiefer in die fossile Kostenfalle", sagte Badum mit Blick auf energiepolitische Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen. Mit den dazu bisher eingeleiteten Maßnahmen dürfte auch nach Prognosen der Regierung das Ziel verfehlt werden, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Für die Jahre danach dürfte sich demnach die Lücke zum Erreichen der festgelegten Ziele weiter vergrößern.
Die Grünen wollen im Bundestag einen eigenen Antrag für mehr Klimaschutz einbringen, dessen Entwurf AFP vorlag. Gefordert werden darin "klimapolitische Maßnahmen, die Deutschlands fossile Abhängigkeit reduzieren und die Energiepreise senken". Mit Blick auf die aktuelle Energiekrise heißt es darin weiter: "Fossile Energien sind teuer und nur Erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Elektrifizierung machen das Leben jetzt und auf Dauer bezahlbar." Die Abkehr von Öl und Gas sei daher "auch ein wirksames Energiepreis-Entlastungsprogramm".
Konkret fordern die Grünen, das Gebäudeenergiegesetz mit den Vorgaben zum Umstieg auf klimafreundliches Heizen zu erhalten. Auch solle die Regierung von den von Reiche vorgelegten Gesetzesänderungen zu Solarenergie und Stromnetzen Abstand nehmen, "weil dies den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen würde". Um die Klimaziele im Verkehr doch noch zu erreichen, verlangt die Partei ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie einen Pakt zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Förderung von E-Mobilität soll sozial gerecht ausgestaltet werden.
K.Busch--BlnAP
