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Französische Bürgermeister holen EU-Fahnen ein - heftige Kritik / Foto: Valentine CHAPUIS - AFP/Archiv
Französische Bürgermeister holen EU-Fahnen ein - heftige Kritik
Nach den Kommunalwahlen in Frankreich haben mehrere neue Rechtsaußen-Bürgermeister die EU-Fahnen an ihren Rathäusern eingeholt und damit für heftigen Streit gesorgt. "Dies ist Verrat", erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X. "Die EU ist von Frankreich gewollt, das sind wir", fügte er hinzu. Die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hingegen verteidigte die EU-feindliche Geste.
"Es gibt keine Vorschrift, Rathäuser mit EU-Fahnen zu beflaggen", erklärte Le Pen. Das habe auch nichts mit EU-Subventionen zu tun, die Frankreich erhalte, sagte sie auf Nachfragen von Journalisten. "Die EU druckt ja kein Geld in ihren Kellern, sondern das Geld kommt aus den Taschen der Franzosen", sagte Le Pen, die in einem Berufungsprozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt ist.
"Schluss mit europäischen Flaggen an Rathäusern", schrieb der neue RN-Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Carcassonne, Christophe Barthes, auf X. Mehrere Nutzer forderten ihn daraufhin auf, die EU-Subventionen zurückzuzahlen, die er als Landwirt erhalten habe. Andere verwiesen auf eine im vergangenen Jahr bewilligte EU-Finanzhilfe in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro für den Flughafen von Carcassonne.
Die neue RN-Bürgermeisterin von Canohès, Carla Muti, postete ein Video, in dem sie die EU-Flagge einholt. "Bye-bye", lautete ihr Kommentar dazu. Mehrere Nutzer erinnerten sie in Kommentaren an ihr Erasmus-Jahr im spanischen Málaga - woraufhin sie einräumte, dass das europäische Austauschprogramm zu den "wenigen guten" Aspekten der EU zähle.
Die EU-Flagge an Rathäusern ist in Frankreich verpflichtend, mit Ausnahme am Europa-Tag, dem 9. Mai. Die Nationalversammlung hatte 2023 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um das Beflaggen von Rathäusern in Kommunen mit mehr als 1500 Einwohnern mit einer EU-Flagge verpflichtend zu machen. Die Abstimmung darüber im Senat steht jedoch noch aus.
Der RN und mit ihm verbündete Listen gewannen bei der Kommunalwahl knapp 70 Rathäuser, so viele wie nie zuvor. Die Partei schaffte es jedoch nicht, Großstädte wie Toulon oder Marseille zu erobern. Die größte Stadt, die von einem Rechtsaußen-Bürgermeister regiert wird, ist Nizza. Der neue Bürgermeister Eric Ciotti war früher Parteichef der konservativen Republikaner, die er im Streit verließ. Er gründete danach eine eigene, mit dem RN verbündete Partei.
Q.Weiss--BlnAP
