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Rückkehr von Syrern: Merz sorgt weiter für Unverständnis
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern weiter für Unverständnis. Die Grünen warfen Merz am Mittwoch vor, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen, indem er die Realität verkenne, dass viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer "in systemrelevanten Berufen" arbeiten. Die führenden Wirtschaftsinstitute warnten vor erheblichen Folgen, sollte tatsächlich binnen drei Jahren ein Großteil der Syrer in ihre Heimat zurückkehren.
Merz hatte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin gesagt, es sei "auch der Wunsch" des syrischen Staatschefs, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zurückkehren. Al-Scharaa bestritt jedoch am Dienstag in einem Interview mit dem Londoner Thinktank Chatham House, dass die Zahl von 80 Prozent von ihm komme. Sie sei vom Kanzler genannt worden.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte dazu am Mittwoch in Berlin, es tue "nichts zur Sache, wer welche Zahl in diesem Kontext genannt" habe. Entscheidend sei, dass sich beide Seiten bei der Notwendigkeit der Rückkehr von Kriegsflüchtlingen einig seien.
Auch Syrien habe ein Interesse an der Rückkehr, "weil es die Menschen zum Ideenaustausch und zum Aufbau in der Heimat braucht". Wichtig sei, "dass Deutschland seiner Schutzpflicht nicht mehr nachkommen kann, wenn der Schutzgrund entfallen ist". Er werde nun "keine Textexegese betreiben, welche Worte der Kanzler und welche der Präsident gesagt hat".
Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Merz sei bekannt für "unüberlegte Aussagen". Seine Syrien-Äußerungen seien jedoch "mehr als politische Unachtsamkeit". Der Kanzler werde seiner Verantwortung "auf zwei Ebenen nicht gerecht": Wer Rückkehr fordere, müsse "auch dafür sorgen, dass Rückkehr möglich und sicher ist", sagte Brantner. Gleichzeitig übersehe Merz, welche "Verunsicherung pauschale Aussagen bei Menschen auslösen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Ausbildungen machen und ihre Kinder großziehen".
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg nannte den "öffentlichen Schlagabtausch" zwischen Merz und al-Scharaa "unwürdig". Wichtiger als das "unsägliche Zahlenbingo" sei die Frage, ob der Kanzler verstanden habe, "worum es tatsächlich geht: um das Schicksal von Menschen, die in den vergangenen Jahren Teil der deutschen Gesellschaft geworden sind", erklärte Amtsberg. Merz habe mit seinem "desaströsen Auftritt" nicht nur Menschen in unserem Land verunsichert, sondern auch die Chance vertan, Forderungen an al-Scharaa zu richten.
Nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsinstitute hätte die von Merz angestrebte Rückkehr von 80 Prozent der Syrer erhebliche Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Wenn wir in diesem Umfang Menschen zurückführen würden, würde das dem Produktionspotenzial einen weiteren Dämpfer verpassen", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser. Er verwies darauf, dass die Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Verschiebung der demografische Wende und damit einer Entlastung beim Fachkräftemangel beigetragen habe.
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, kritisierte den Kanzler ebenfalls scharf für seinen Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern. Während Merz und der syrische Übergangspräsident "ein absurdes 'Wer hat es gesagt?'-Spiel" aufführten, blieben "eine verunsicherte Community, die verdrängte Realität in Syrien und der Jubel der völkischen Rechten zurück", erklärte Kopp.
D.W.Ernst--BlnAP
