Berlin
13 °C
München
8 °C
Hamburg
Düsseldorf
11 °C
Frankfurt am Main
15 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
13 °C
SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch / Foto: Abdul BASIT - AFP
SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch
Die SPD sieht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU kritisch und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.
"Es gibt kaum Länder außerhalb Europas, in denen menschenrechtliche Standards tatsächlich gewährleistet werden könnten", betonte Eichwede. Zudem dürften die Kosten des Abschiebezentren-Modells größer als der Nutzen sein.
"Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass enorm hohe Summen an autoritäre Regime gezahlt werden, um eine kleine Gruppe von Menschen außer Landes zu bringen. Am Ende würde dies die Probleme nicht lösen, sondern eine spaltende Debatte befeuern." Die EU müsse Verantwortung übernehmen und "selbst verstärkt mit den Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen verhandeln", forderte die SPD-Politikerin. "Wir können das nicht auf Regime abwälzen, die nicht unseren demokratischen Standards genügen."
Das EU-Parlament hatte vergangene Woche für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Sie erlaubt Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte bereits an, bis Ende des Jahres Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Errichtung solcher Zentren treffen zu wollen.
Für diese warb auch der CDU-Politiker Detlef Seif, Beauftragter seiner Fraktion für die "Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende". "Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, eine Rückführungsoffensive zu starten und die Herkunftsländer stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte er der "Welt". "Dafür brauchen wir die Möglichkeit der Return Hubs in Herkunftsländern und in Transitländern, in die wir vollziehbar Ausreisepflichtige überstellen können."
Seif versicherte, "selbstverständlich werden dort alle rechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt". Aktuell würden jedoch rund 80 Prozent der Rückführungen scheitern. "Durch die Return Hubs kann hier ein echter Durchbruch erreicht werden."
R.Metzger--BlnAP
