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US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl
Die oppositionellen US-Demokraten klagen gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl. "Präsident Trump verfügt über keine Befugnis, eine derart weitreichende Änderung der amerikanischen Wahlen anzuordnen", heißt es in der 64-seitigen Klageschrift, die das nationale Organisationsgremium der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) und andere Parteiorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) einreichten. Für das Wahlrecht seien laut US-Verfassung die Bundesstaaten zuständig, hieß es darin.
Trumps Anordnung würde "rechtmäßigen Wählern das Wahlrecht entziehen", kritisierten die Demokraten in der Klageschrift weiter. Trump will die Briefwahl auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen, die von seiner Regierung zusammengestellt werden. Die Opposition wertet das als Versuch, "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen".
Trump hatte bei Unterzeichnung des Dekrets am Dienstag seine Behauptung wiederholt, dass die in den USA beliebte Briefwahl mit für Wahlbetrug verantwortlich sei. Beweise dafür lieferte er nicht. Er bezeichnete die Anführer der Demokraten im US-Kongress zudem als "korrupt". "Sie wollen in der Lage sein, zu betrügen", sagte er. Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.
Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als bisher wichtigster Stimmungstest für Trump in seiner zweiten Amtszeit gelten. Dabei müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen, zudem könnte ihre Mehrheit im Senat auf dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder gar beide erobern, würde dies Trumps Handlungsspielraum deutlich einschränken.
F.A.Wagner--BlnAP
