Berliner Abendpost - Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen

Der US-Präsident sei zwar vorerst von der Umsetzung "seiner kriegsverbrecherischen Drohungen" abgerückt. Pellman betonte aber: "Wir dürfen nicht auf den Fall warten, dass kein Deal erreicht wird und Trump seine Drohungen wahrmacht."

Die Waffenruhe im Iran-Krieg sei "grundsätzlich zu begrüßen", sagte der Linken-Politiker. "Ein nachhaltiger Frieden kann aber nur durch Diplomatie und nicht durch erpresserische Ultimaten erreicht werden." Pellmann warf USA und Israel vor, mit ihrer Politik, das Völkerrecht mit Füßen zu treten. "Sie macht die Zivilbevölkerung Irans zum Erpressungsobjekt für Deals. Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten."

Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums an den Iran verkündete Trump am Dienstagabend eine "beidseitige Waffenruhe". Der Iran erklärte sich im Gegenzug bereit, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Zuvor hatte der US-Präsident dem Iran mit massiven Angriffen auf Brücken und Kraftwerke gedroht und zuletzt sogar mit der Auslöschung seiner "ganzen Zivilisation".

Kanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Waffenruhe, forderte aber zugleich Verhandlungen für ein "dauerhaftes Ende des Krieges". Er kündigte zudem an, dass Deutschland "in geeigneter Weise" dazu beitragen werde, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten.

Pellmann kritisierte den Kanzler für diese Äußerungen scharf: Statt "auf die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen, schürt Merz mit nebulösen Andeutungen nun zusätzlich Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung". Wenn der Kanzler damit einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ankündigen wolle, "wäre es das glatte Gegenteil von Deeskalation".

S.Roth--BlnAP