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Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für Oppositionsführer Magyar / Foto: Ferenc ISZA - AFP
Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für Oppositionsführer Magyar
Sensation in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl am Sonntag haushoch verloren. Er gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem konservativen Herausforderer Peter Magyar, der Ungarn zu einem verlässlichen EU-Partner machen will. Magyars Tisza-Partei könnte vorläufigen Ergebnissen zufolge sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Ausgang der international viel beachteten Richtungswahl und erklärte: "Ungarn hat Europa gewählt."
"Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig", sagte Orban wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale. "Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert", sagte der Regierungschef. Magyar schrieb im Onlinedienst Facebook: "Ministerpräsident Viktor Orban hat mich gerade angerufen, um uns zu unserem Sieg zu gratulieren."
Nach Auszählung von fast 67 Prozent Stimmen kam Magyars konservative Partei Tisza auf 137 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest. Damit hätte sie die wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit erobert, was seiner Regierung genügend Spielraum für wichtige Gesetzesänderungen geben würde. Die international viel beachtete Richtungswahl verzeichnete eine Rekordbeteiligung von 77,8 Prozent.
In Brüssel und in anderen Hauptstädten der EU wurde der Wahlsieg Magyars gefeiert. "Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker", schrieb von der Leyen. "Die Union wird stärker." Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach von einem "klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa". Magyar und die EVP hätten deutlich gezeigt, "wie wir Rechtspopulisten besiegen: Mit klarer thematischer Kante." Dabei habe der ungarische Oppositionsführer die konkreten Probleme der Bürger ins Zentrum seines Wahlkampfes gestellt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Magyar und erklärte, er habe mit dem bisherigen Oppositionsführer bereits telefoniert. "Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten", betonte der Kanzler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte ebenfalls und begrüßte im Onlinedienst X "die Verbundenheit des ungarischen Volkes mit den Werten der Europäischen Union".
Während sich Orban seit Jahren auf Konfrontationskurs zu Brüssel befindet und trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, hat Magyar angekündigt, einen pro-westlichen Kurs zu verfolgen und Ungarn zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner zu machen.
Der 62-jährige Orban ist der dienstälteste Regierungschef in der EU. In den 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationalistische Politiker sein Land in eine von ihm selbst so genannte "illiberale Demokratie" verwandelt, in der ein autoritärer Regierungsstil verfolgt wird und die in der EU üblichen Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit nach Angaben der EU-Kommission nicht eingehalten werden.
Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orban-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich von Orbans Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza zum Oppositionsführer wurde. Der kometenhafte Aufstieg Magyars und die Sensation, die ihm nun gelang, hat nach Einschätzung des Politikexperten Andrzej Sadecki mit seinem Status als ehemaliger Regierungs-Insider zu tun: Er sei einfach glaubwürdig gewesen, als er versicherte, "dass das System von innen verdorben sei".
X.Konrad--BlnAP
