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US-Richter gibt grünes Licht für Bunker unter Weißem Haus - Ballsaal bleibt verboten / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv
US-Richter gibt grünes Licht für Bunker unter Weißem Haus - Ballsaal bleibt verboten
Ein US-Bundesrichter hat grünes Licht für den Bau eines Bunkers unter dem Weißen Haus in Washington gegeben - der von US-Präsident Donald Trump dort ebenfalls geplante Ballsaal bleibt allerdings weiterhin untersagt. Richter Richard Leon verlängerte am Donnerstag eine Verfügung, die den Bau des 400-Millionen-Dollar-Saals mit Platz für 1000 Gäste verbietet.
Trump reagiert in seinem Onlinedienst Truth Social mit einem wütenden Beitrag: "Das ist eine Verhöhnung unseres Gerichtssystems! Der Ballsaal ist für unsere nationale Sicherheit von großer Bedeutung, und keinem Richter darf es gestattet sein, dieses historische und aus militärischer Sicht unverzichtbare Projekt zu stoppen", schrieb der Präsident. Den Richter bezeichnete er als "äußerst politisch" und "außer Kontrolle".
Trump argumentiert, dass der neue Ballsaal unter anderem für Staatsdinners mit ausländischen Gästen benötigt werde. In seine Reaktion auf die jüngste Richterentscheidung führte an, dass durch den neuen Saal die Sicherheit des Präsidenten während solcher Veranstaltungen garantiert werden solle. Kein künftiger Präsident werde ohne diesen Ballsaal bei Veranstaltungen im Weißen Haus "sicher und geschützt" sein, schrieb er.
Richter Leon hatte im vergangenen Monat den Stopp des Ballsaal-Baus angeordnet und entschieden, dass für die Bauarbeiten die Zustimmung des Kongresses nötig sei. "Unterirdische Bauarbeiten" dürfen dem Beschluss des Richters zufolge hingegen fortgesetzt werden, darunter "streng geheime Ausgrabungen, Bunker, Luftschutzräume, Schutzwände, militärische Anlagen sowie Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen".
Die Arbeiten an dem unterirdischen Bunker könnten fortgesetzt werden, sofern dadurch nicht "die Größe und der Umfang des Ballsaals im oberirdischen Bereich festgelegt werden", erklärte der Richter. Er betonte, die nationale Sicherheit sei "kein Freibrief für rechtswidrige Handlungen".
Der US-Präsident hatte den gesamten Ostflügel des Weißen Hauses im Oktober überraschend abreißen lassen, um Platz für den Ballsaal zu schaffen. Inzwischen gibt der Präsident die Kosten mit 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) an - das Doppelte des ursprünglich veranschlagten Preises.
Der Ballsaal soll nach dem Willen Trumps mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern ausgestaltet werden. Trump hat dafür nach eigenen Angaben umfangreiche Spenden aus der Privatwirtschaft eingeworben.
Zuletzt gab Trump bekannt, das US-Militär errichte unter dem Ballsaal einen "gewaltigen Komplex". Unter dem abgerissenen Ostflügel befand sich seit dem Zweiten Weltkrieg ein Regierungsbunker.
kbh/dja
B.Nagel--BlnAP
