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Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."
Die angekündigten Reformen wolle die schwarz-rote Koalition "nicht in einem Schritt" umsetzen, sagte der Bundesinnenminister. Dafür brauche es "mehrere Meilensteine".
Union und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. "Eine große Reform" dazu solle zum 1. Januar 2027 wirksam werden, beschloss der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. Details der geplanten Reform wurden zunächst nicht genannt. Vor allem die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei pochen darauf, höhere Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen.
In der Debatte um eine 1000-Euro-Prämie für den öffentlichen Dienst hofft der CSU-Politiker derweil auf ein baldiges Ergebnis. "Je schneller, umso besser", sagte Dobrindt. Er erwarte, dass es "in Kürze" eine Entscheidung dazu gebe. Dass die Prämie an Beamte ausgezahlt werde, halte er für "reichlich unwahrscheinlich".
Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss am 12. April die Entlastungsprämie vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen. Sie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen, die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der Prämie imstande sehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte darauf eine Verlängerung in das kommende Jahr nicht ausgeschlossen.
W.Kretschmer--BlnAP
