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SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück
Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.
Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land, betonte hingegen Wiese. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, "was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben", stellte der SPD-Politiker klar. "Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen."
Für Reformen zeigte Wiese sich aber offen. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riesterrente auf den Weg gebracht: "Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist." Darüber hinaus könne er sich auch sehr gut vorstellen, die Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen.
Der SPD-Politiker forderte aber auch, die Basis derer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, zu verbreitern. So sei er "sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen". Mit Blick auf die weiteren Beratungen verwies Wiese auf die eingesetzte Rentenkommission der Koalition. Diese werde am 30. Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Es sei "gut, diese Kommission jetzt die Arbeit machen zu lassen und sich dann über die Ergebnisse zu beugen", sagte er den Sendern.
E.Fritsch--BlnAP
