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Frei relativiert Äußerungen von Merz zu gesetzlicher Rente / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Frei relativiert Äußerungen von Merz zu gesetzlicher Rente
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) zur Zukunft der gesetzlichen Rente relativiert. Diese werde auch in Zukunft ein "ganz wesentlicher Teil der Altersvorsorge sein", sagte Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der Kanzler habe lediglich auf die Bedeutung zusätzlicher privater und betrieblicher Vorsorge hingewiesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor dem Bankenverband gesagt, die Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte daraufhin "erbitterten Widerstand" angekündigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Dies war auf teils scharfe Kritik gestoßen, insbesondere auch beim Koalitionspartner SPD.
"Der Bundeskanzler hat lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat", sagte nun Frei. "Und wenn die Lücke groß wird, dann ist es eben so, dass wir betriebliche und private Elemente stärken müssen." Man müsse aber natürlich unterscheiden "zwischen denen, die heute noch alle Möglichkeiten haben für ihr Alter vorzusorgen und denen, die mitten im Leben stehen oder kurz vor der Rente und diese Möglichkeiten nicht haben".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor die SPD-Kritik in der Rentendebatte zurückgewiesen. Linnemann sagte dem Magazin "Spiegel": "Die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken." Seit Jahren befasse sich die Politik mit dem demografischen Wandel, seit Jahren sei klar, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen werde.
Wie sich die Altersversorgung zukunftssicher machen lasse, sei die zentrale Frage der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission, erklärte Linnemann. "Die Kollegen von der SPD sollten einmal tief durchatmen, und nicht gleich aus der Haut fahren, wenn der Bundeskanzler Offensichtliches ausspricht."
Die Kommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. Frei rief dazu auf, dies abzuwarten. Spekulationen, gesetzliche Rentenzahlungen könnten auf einen Festbetrag reduziert werden wies er zurück. Dies würde auch "gar nicht der Rechtslage entsprechen. Rentenzahlungen müssten im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen stehen. Der CDU-Politiker äußerte sich optimistisch, dass über die geplante Reform Einvernehmen mit der SPD erzielt werde.
P.T.Bartels--BlnAP
