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Sachsens Ministerpräsident fordert grundlegenden Politikwechsel / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Sachsens Ministerpräsident fordert grundlegenden Politikwechsel
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der lahmenden Wirtschaft zu einem grundlegenden Politikwechsel aufgerufen. "Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen", sagte Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" von RTL laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar."
Mit Blick auf die Bundesregierung zeigte sich Kretschmer skeptisch: "Bis jetzt hat sie es nicht hinbekommen." Die schwarz-rote Koalition unterschätze den Ernst der Lage. "Da ist meine Einschätzung, dass in großen Teilen der Bundesregierung und der Koalition in Berlin das noch nicht verstanden ist. Da ist man zu sehr im Jetzt und Hier (…), aber die Zeit ist darüber hinweggegangen."
Der CDU-Politiker warnte vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands im internationalen und europäischen Vergleich. "Europa wird nach hinten durchgereicht, Deutschland damit mit – vielleicht wir sogar noch in besonderem, stärkerem Maße", sagte Kretschmer. Zwar sei die Entlastung durch Maßnahmen wie den Tankrabatt "ein Beitrag, den die Bundesregierung leistet", doch er löse "natürlich nicht das gesamte Problem". Besonders in den Bereichen Energie und Bürokratie sieht Kretschmer Handlungsbedarf: "Wir müssen anfangen, bei der Energie das Ganze neu zu ordnen" und "vor allen Dingen Deregulierung betreiben".
Scharf kritisierte der CDU-Politiker auch den technologischen Rückstand Deutschlands. "Viele Technologien haben wir ganz bewusst aus dem Land getrieben - Gentechnik beispielsweise, künstliche Intelligenz." Es sei bezeichnend, "dass diese ganzen Entwicklungen im Ausland stattfinden und wir sie nur noch einkaufen".
Um Vertrauen zurückzugewinnen, forderte der Ministerpräsident einen breiten Schulterschluss: "Wir werden die Demokratie (...) nur verteidigen, wenn wir beweisen, dass diese Institutionen (...) in der Lage sind, die Herausforderungen zu lösen." Dafür brauche es ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – auch wenn "es für jeden vielleicht ein bisschen unangenehm" werde.
G.Schulz--BlnAP
