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Pro-iranische Terrorgruppe HAYI alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden
Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Europa. Die Drohung der Gruppierung, sich "nicht mehr nur auf 'einfache' Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen", sei neu, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag. Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Aktivitäten der Gruppe, hinter der nach Experten-Einschätzung die iranischen Revolutionsgarden stecken könnten.
Der Verfassungsschutz vermutet hinter HAYI ein irakisch-schiitisches Netzwerk. "Die Organisation nutzt unterschiedliche Kanäle aus dem schiitisch-extremistischen und pro-iranischen Bereich in verschiedenen sozialen Medien, um über ihre Aktivitäten zu berichten", erklärte die Behörde. Die Gruppierung benenne "zudem neuerdings klar ihre politische Motivation" hinter den Taten und drohe offen "israelischen Einrichtungen sowie den sogenannten 'Feinden des Islams' in Europa".
Seit dem 9. März kommt es laut Verfassungsschutz in Europa vermehrt zu Angriffen - insbesondere Brandanschlägen - auf jüdische und US-Einrichtungen. Die Gruppierung "Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya" (HAYI, zu Deutsch: Islamische Bewegung der Gefährten der Rechtgeleiteten) habe sich dazu in Videos bekannt. "Die Angriffe erfolgten jeweils in den Nacht- oder frühen Morgenstunden und verliefen bislang ohne Personenschäden." Ziel seien vor allem Einrichtungen in den Benelux-Staaten und Großbritannien gewesen.
Das Muster der Angriffe deutet nach Einschätzung des Terrorismusexperten Peter Neumann darauf hin, dass Auftraggeber aus dem Iran hinter den Angriffen stecken könnten. Die iranischen Revolutionsgarden würden "in Europa seit einiger Zeit schon diese Art von Anschlägen propagieren", sagte der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College dem Schweizer Fernsehsender SRF.
Die Vorgehensweise sei dabei immer sehr ähnlich. "Das heißt, man hat diese Anschläge nicht selber durchgeführt. Man hat versucht, Leute im Internet zu rekrutieren, teilweise auch Leute aus dem kriminellen Umfeld, die im Internet gefunden und denen dann Geld dafür gegeben, dass sie Anschläge durchgeführt oder versucht haben."
Einen Zusammenhang mit dem Iran-Krieg vermuten auch deutsche Sicherheitspolitiker. Die Häufung der jüngsten Vorfälle sei "eng mit der Eskalation des Irankonflikts verknüpft", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt". Die Bedrohung für jüdische, israelische und US-Einrichtungen bleibe daher hoch, auch wenn sie bereits unter besonderem Schutz stünden.
Die Hintermänner operierten im Verborgenen, sagte Henrichmann. Das Vorgehen entspreche dem bekannten Muster des Irans, Terror über Handlanger weltweit zu verbreiten. "Vieles spricht dafür, dass es sich nicht um eine klassische Miliz handelt, sondern um ein loses Netzwerk, das lokale Täter über soziale Medien anwirbt und steuert."
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), warnte vor einer "neuen Dimension der Bedrohung", bei der die iranische Führung womöglich "gezielt" sogenannte Wegwerf-Agenten als Proxys einsetzt, "um jüdische, israelische und mit Israel assoziierte Einrichtungen, aber auch iranische Regimekritikerinnen und -kritiker in der Diaspora beobachten, bedrohen und angreifen zu lassen", sagte von Notz dem "Handelsblatt".
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post", die "offenen Anschlagsdrohungen" von HAYI stellten "ein neues Ausmaß der Bedrohung", insbesondere für jüdische, israelische und US-Einrichtungen in Deutschland dar. Nach den Warnungen durch den Verfassungsschutz müssten entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sagte Mihalic der "Rheinischen Post".
D.Mayer--BlnAP
