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SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen
Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
"Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?", fragte Klüssendorf - und fügte hinzu: "Das geht nicht. Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen."
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner forderte eine Aussetzung. "Angesichts der wirtschaftlichen Lage sollten wir die eigentlich anstehende Erhöhung um 497 Euro pro Monat aussetzen", sagte er der "Bild". "Vergangenes Jahr sind die Diäten schon um 609 Euro gestiegen. Die wirtschaftliche Lage ist für viele Bürger herausfordernd, da können wir Abgeordnete doch nicht so hohe Diätensteigerungen bekommen."
Laut "Bild" hat die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Ihr Ziel ist es, die Aussetzung gemeinsam mit dem Koalitionspartner Union zu beschließen.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
C.W.Kuhn--BlnAP
