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"Es reicht halt nicht aus": CDU-Politiker ziehen kritische Koalitions-Bilanz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
"Es reicht halt nicht aus": CDU-Politiker ziehen kritische Koalitions-Bilanz
Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung haben Unionspolitiker ein ernüchtertes Fazit gezogen. "Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. "Ich teile die Erwartung, dass mehr passieren muss." Insbesondere müsse die Wirtschaft endlich in Schwung gebracht werden: "Darum müssen wir uns intensiv kümmern." Bilger sprach von einer "herausfordernden Stimmungslage" für die Koalition.
Der CDU-Politiker teilt nach eigenen Worten die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es in der Union wachsende Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD gibt. "Die Erwartungen der CDU-Anhänger und -Mitglieder waren sicherlich sehr groß", sagte Bilger. Die bisherige Bilanz der Regierung "reicht halt nicht aus". Trotz einiger bereits umgesetzter Projekte müssten in diesem Jahr mehr Reformen kommen.
Das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD sei auf Ebene der Fraktionsführungen "vertrauensvoll", sagte Bilger weiter. Ab und zu gebe es aber "Schwierigkeiten zwischen den verschiedenen Fachpolitikern der Koalition", fügte er hinzu. "Dass es weiter konfliktträchtige Themen geben wird, das wird so sein."
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor rief die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht auf. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Das Entscheidende sei, "dass es Zuversicht, Optimismus und auch Lust am Gelingen gibt", sagte Amthor. Das sei im Moment "nicht an allen Stellen so verbreitet, wie es sein könnte".
Die aktuelle Lage in der Koalition werde sehr ernst genommen. "Die Umfragewerte, die sind nicht gut und bei der Stimmung, da ist auch in gewisser Weise auch manchmal innerhalb der Koalition Luft nach oben." Ihn beruhige aber, dass die Inhalte deutlich besser seien als die Stimmung.
Bei einer Bilanz von einem Jahr Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) könne natürlich über Stimmungsbilder geredet werden, aber auch über die bereits umgesetzten Projekte für den angekündigten Politikwechsel, sagte Amthor. Er verwies unter anderem auf das Vorgehen gegen irreguläre Migration und die Einführung der neuen Grundsicherung.
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke wandte sich zum ersten Jahrestag der Merz-Regierung entschieden gegen ein "Weiter so". "Es müssen jetzt alle Beteiligten den Hintern hochbekommen, sonst leben wir nach den drei Landtagswahlen im September in einem anderen Land", sagte Radtke der "Bild-"Zeitung.
Im September werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die in Teilen rechtsextreme AfD deutlich vor den anderen Parteien.
Beide Koalitionspartner haben aus Radtkes Sicht Handlungsbedarf: "Die SPD muss ihre Blockadehaltung bei Reformen aufgeben und die Union das Jammern nach 'CDU pur' einstellen." Übergeordnetes Ziel müsse jetzt sein: "Wirtschaft in Schwung bringen, sozialen Frieden erhalten und durch Problemlösen Vertrauen zurückgewinnen."
D.Fischer--BlnAP
